Zukünftige Rechnungspflichtangabe und geplante Nichtbeanstandungsregelung

Der EuGH hatte entschieden, dass auch für einen der Soll-Versteuerung unterliegenden Leistungsempfänger der Vorsteuerabzug erst im Besteuerungszeitraum der Zahlung des Entgelts geltend gemacht werden kann, sofern der Leistende seine Umsätze nach vereinnahmten Entgelten besteuert. Diese Vorgabe soll mit dem Jahressteuergesetz 2024 ins Umsatzsteuergesetz überführt werden.

Der Regierungsentwurf sieht vor, dass der leistende Unternehmer ab dem 01.01.2026 in seinen Rechnungen zwingend darauf hinweisen muss, wenn er den Regelungen der Ist-Versteuerung nach § 20 UStG unterliegt. Der Vorsteuerabzug aus der Rechnung eines Ist-Versteuerers wäre zukünftig in zeitlicher Hinsicht erst dann möglich, wenn eine Zahlung auf diese Rechnung geleistet worden ist, vgl. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG-E. Die für die Bestimmung des zutreffenden Zeitpunkts des Vorsteuerabzugs notwendige Information erhält der Leistungsempfänger zukünftig prinzipiell über die neue Rechnungspflichtangabe.

Fehlt die neue Rechnungspflichtangabe in einer Rechnung, kann der Rechnungsempfänger im Regelfall aber nicht wissen, ob es sich bei dem Leistenden tatsächlich um einen Soll-Versteuerer handelt oder um einen Ist-Versteuerer, der fälschlicherweise die neue Rechnungspflichtangabe nicht in die Rechnung aufgenommen hat. In einem Verbändeschreiben des BMF vom 28.06.2024 skizziert die Finanzverwaltung daher eine Nichtbeanstandungsregelung zugunsten gutgläubiger Rechnungsempfänger, welche eventuelle Nachteile in solchen Konstellationen vermeiden soll

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