CSRD-Umsetzungsgesetz (Regierungsentwurf 2025) – HGB-Änderungen jenseits der Nachhaltigkeitsberichterstattung

Im Regierungsentwurf des CSRD-Umsetzungsgesetzes sind auch über die Nachhaltigkeitsberichterstattung hinausgehende punktuelle Änderungen der handelsrechtlichen Rechnungslegung vorgesehen. Im Folgenden sind einige dieser Änderungen zusammengefasst:

Der Jahresabschluss kann künftig mit qualifizierter elektronischer Signatur signiert werden und ist bereits bei Aufstellung zu unterzeichnen. Mit dem Wortlaut von § 245 HGB-E („Der Jahresabschluss ist … schriftlich aufzustellen“) wird die Gleichwertigkeit der elektronischen Form bestätigt.

Große Kapitalgesellschaften und Konzerne müssen nichtfinanzielle Leistungsindikatoren nicht mehr im (Konzern-)Lagebericht erläutern, wenn sie einen gesetzeskonformen (Konzern-)Nachhaltigkeitsbericht erstellen. Doppelangaben sollen dadurch vermieden werden.

Große und bestimmte kapitalmarktorientierte Gesellschaften müssen gem. § 289 Abs. 3a HGB-E zukünftig im Lagebericht die wichtigsten immateriellen Ressourcen angeben, von denen das Geschäftsmodell grundlegend abhängt. Dazu zählen beispielsweise Fähigkeiten und Erfahrungen der Arbeitnehmer, Loyalität und Motivation der Belegschaft oder die Qualität der Beziehungen zu Stakeholdern (Kunden, Lieferanten). Diese Pflicht gilt entsprechend für den Konzernlagebericht. Ziel ist es, ein besseres Verständnis für nicht-physische Werttreiber zu vermitteln.

Künftig muss in der (Konzern-)Erklärung zur Unternehmensführung stets auf die geschlechtsspezifische Zusammensetzung des Aufsichtsorgans eingegangen werden. Die Angaben zum Diversitätskonzept können alternativ im (Konzern-) Nachhaltigkeitsbericht gemacht werden.

Die Regelungen zu den Versicherungen der gesetzlichen Vertreter zum (Konzern-)Abschluss und (Konzern-)Lagebericht („Bilanzeid“) werden systematisch in § 289h HGB-E (Einzelabschluss) und § 315f HGB-E (Konzernabschluss) zusammengeführt. Der Lageberichtseid umfasst dann auch den Nachhaltigkeitsbericht.

Der gesamte (Konzern-)Lagebericht ist künftig in einem einheitlichen elektronischen Berichtsformat (sog. ESEF-Format) aufzustellen (sog. „Aufstellungslösung“), wobei die Pflicht zur Auszeichnung („Tagging“) sich auf den (Konzern-)Nachhaltigkeitsbericht beschränkt. Diese Vorgaben sind erstmals auf den (Konzern-)Lagebericht für ein nach dem 31.12.2025 beginnendes Geschäftsjahr anzuwenden. 

Die Befreiung von der Pflicht zur Aufstellung eines Konzernabschlusses und des allgemeinen Teils des Konzernlageberichts (d.h. des Konzernlageberichts mit Ausnahme des Nachhaltigkeitsberichts) wird von der Befreiung bezogen auf die Aufstellung des Konzernnachhaltigkeitsberichts „entkoppelt“. Es ist z.B. möglich, dass ein Mutterunternehmen von der Konzernrechnungslegung befreit ist, nicht jedoch von der Konzernnachhaltigkeitsberichterstattung.

Am Tag nach der Verkündung des CSRD-Umsetzungsgesetzes im Bundesgesetzblatt sollen bereits die Neuregelungen zur Unterzeichnung des Abschlusses und zu den „Eiden“ anwendbar sein. Es wird mittlerweile allergings nicht mehr erwartet, dass das CSRD-Umsetzungsgesetz noch im Jahr 2025 in Kraft tritt. Die Erstanwendung der übrigen Neuregelungen folgt den zeitlich gestaffelten Erstanwendungsregelungen für die Nachhaltigkeitsberichterstattung.

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