Drittes Gesetz zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes – Wesentliche Neuregelungen im Überblick

Am 13.11.2025 hat der Deutsche Bundestag das Dritte Gesetz zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes beschlossen. Grundlage hierfür waren die zuvor vom Finanzausschuss empfohlenen inhaltlichen und systematischen Anpassungen des ursprünglichen Regierungsentwurfs. Zwar steht die abschließende Beratung im Bundesrat noch aus, aufgrund der Einordnung als Einspruchsgesetz ist jedoch mit einem Inkrafttreten zum 01.01.2026 zu rechnen. Zielsetzung des Gesetzes ist es, das Strom- und Energiesteuerrecht stärker an aktuelle energiepolitische und technologische Entwicklungen anzupassen sowie Rechtsklarheit und Verwaltungsvereinfachung zu schaffen.

Die bisher befristete Steuerentlastung für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes sowie der Land- und Forstwirtschaft nach § 9b StromStG wird dauerhaft auf 20 €/MWh festgeschrieben, sodass für die begünstigten Unternehmen faktisch eine Absenkung der Stromsteuerbelastung auf das europäische Mindestniveau von 0,50 €/MWh erreicht wird. Die zuvor bestehende Befristung entfällt ersatzlos, womit eine langfristige Planungssicherheit für die begünstigten Unternehmen geschaffen wird.

Ein wesentlicher Reformschwerpunkt liegt auf der steuerlichen Behandlung von Stromspeichern und Ladepunkten. Durch die Einführung des neuen § 5a StromStG wird geregelt, dass die Entnahme von Strom für die Elektromobilität grundsätzlich als Entnahme durch den Betreiber des Ladepunktes gilt. Beim bidirektionalen Laden wird klargestellt, dass der Nutzer des Elektrofahrzeugs kein Versorger wird und keine Stromsteuer entsteht, sofern der Strom unmittelbar vor Ort wieder verbraucht wird. Diese Regelungen beseitigen bisherige Unsicherheiten bei komplexen Betreibermodellen und Geschäftsmodellen rund um Elektromobilität und dezentrale Ladeinfrastruktur.

Maßgeblich für die Definition der hocheffizienten KWK-Anlagen ist nun eine Obergrenze von weniger als 270 Gramm CO₂ pro kWh je Stromerzeugungseinheit, unabhängig vom Zeitpunkt der Inbetriebnahme. Diese Klarstellung sorgt für eine unionsrechtskonforme und technologieneutrale Auslegung.

Zur Vermeidung unerwünschter Auswirkungen in anderen Rechtsbereichen wurde die bisherige Definition von Strom aus erneuerbaren Energien gestrichen. Die weiterhin begünstigten Energieträger werden nun direkt und abschließend in den jeweiligen Vorschriften aufgeführt. Dazu zählen Strom aus Windkraft, Sonnenenergie, Erdwärme sowie Wasserkraft in Wasserkraftwerken mit einer installierten Generatorleistung von bis zu zehn Megawatt. Ziel ist es, mehr Klarheit und Rechtssicherheit im Stromsteuerrecht zu schaffen, ohne Auswirkungen auf andere energierechtliche Regelungen zu entfalten.

Maßgeblich für die Festsetzung der monatlichen Vorauszahlungen bei Strom und Erdgas ist künftig die vom Steuerschuldner sachgerecht zu schätzende voraussichtliche Jahressteuerschuld, welche dem zuständigen Hauptzollamt unter Verwendung des Formulars 1401 bis zum 15. Januar des jeweiligen Veranlagungsjahres mitzuteilen ist. Zudem hat der Steuerschuldner zum 30. Juni des Veranlagungsjahres eine weitere Schätzung vorzunehmen. Diese ist bis zum 15. August mitzuteilen, sofern die neu geschätzte Jahressteuerschuld die vom Hauptzollamt zugrunde gelegte voraussichtliche Jahressteuerschuld um mehr als 20 Prozent und zugleich um mehr als € 100.000 übersteigt.

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