Update zum Mindeststeueranpassungsgesetz (MinStAnpG)

Bereits im Jahre 2024 wurden Diskussionsentwürfe des MinStAnpG veröffentlicht, die jedoch wegen der Neuwahlen und des Regierungswechsels dem Grundsatz der Diskontinuität unterfielen, sodass das Gesetzgebungsverfahren „auf Eis lag“. Die neue Regierung knüpfte nunmehr inhaltlich grundsätzlich an die letztjährigen Entwürfe an und startete einen neuen gesetzgeberischen Anlauf, um das Mindeststeuergesetz anzupassen. Das Bundeskabinett hatte dazu im September 2025 den entsprechenden Regierungsentwurf beschlossen (vgl. WTS Journal 03/2025).

Ziel des Gesetzentwurfs ist die Umsetzung der Pillar Two Verwaltungsleitlinien der OECD vom 15.12.2023, 24.05.2024 und 13.01.2025. Darüber hinaus sieht der Gesetzgeber weiteren Anpassungsbedarf im Mindeststeuergesetz. Daneben sollen als Begleitmaßnahmen insbesondere einzelne Anti-Gewinnverlagerungsvorschriften zur Vermeidung von Bürokratie auf das erforderliche Maß zurückgeführt werden.

Die Anpassungen im Mindeststeuergesetz beinhalten weiterhin insbesondere die Umsetzung der o.a. OECD-Verwaltungsleitlinien sowie Regelungen zur Verwendung von sog. Berichtspaketen, die Zulässigkeit der Verwendung der Erwerbsmethode sowie die Berücksichtigung von latenten Steuern im Rahmen der Vollberechnung bei HGB-Bilanzierern, die aufgrund eines Wahlrechts oder aufgrund einer Verrechnung nicht in den HGB-Abschlüssen ausgewiesen sind.

Abweichend vom bisherigen Regierungsentwurf soll eine neu formulierte Steuerbefreiung von Übernahmegewinnen und -verlusten im Zuge einer Mindeststeuer-Reorganisation eingeführt werden. Daneben wurden diverse eher redaktionelle Anpassungen des Wortlauts des MinStAnpG vorgenommen.

Die meisten der durch das MinStAnpG vorgesehenen Gesetzesanpassungen sollen nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers bereits für das Veranlagungsjahr 2024 zur Anwendung kommen und insoweit Rückwirkung entfalten. Hier dürfte sich bei verschärfenden Änderungen (d.h. zu Lasten der Steuerpflichtigen) jedoch die verfassungsrechtliche Frage stellen, ob insoweit nicht jeweils eine unzulässige echte Rückwirkung der Neufassung des Gesetzes vorliegt. Steuerpflichtige, die von solchen verschärfenden Änderungen betroffen sind, sollten insoweit prüfen, ob sie Rechtsbehelfe einlegen.

Die Abschaffung der Lizenzschranke (§ 4j EStG) ist weiterhin im Gesetzentwurf enthalten. Abweichend vom bisherigen Regierungsentwurf sollen jedoch die folgenden Punkte wie folgt geregelt werden:

• Keine Anpassung des Kürzungsbetrags nach § 11 AStG. Die ursprünglich angedachte Regelung wird aus dem Gesetzgebungsverfahren zum Mindeststeueranpassungsgesetz herausgenommen und soll erneut sowohl aus außensteuerlicher als auch aus körperschaftsteuerlicher Sicht hinsichtlich des Bedarfs für eine gesetzliche Regelung geprüft werden.
• Klarstellende Regelung bei der Wegzugsbesteuerung zu substantiellen Gewinnausschüttungen in Rückkehrerfällen (Überführung des BMF-Schreibens vom 22.04.2025 in das Gesetz).
• Technische Anpassung der Anwendungsregelung in § 21 Abs. 9 AStG – neu –.
• Elektronische Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Bereitstellung zum Datenabruf: Durch die Neufassung des Art. 97 § 28 Abs. 2 EGAO soll bestimmt werden, dass § 122a Abs. 1 Satz 2 AO n. F. erstmalig auf Verwaltungsakte Anwendung findet, die nach dem 31.12.2026 erlassen werden. Hierdurch soll allen Beteiligten die Möglichkeit gegeben werden, sich mit angemessener Vorlaufzeit auf die Änderung der dann allgemein üblichen Bekanntgabeform einzustellen.

Mit einem Abschluss dieses nationalen Gesetzgebungsverfahrens ist im Dezember 2025 zu rechnen. Der Bundesrat tagt am 19.12.2025. Parallel dazu laufen auf globaler Ebene politische Verhandlungen zur weiteren Ausgestaltung der globalen Mindeststeuer. Insbesondere geht es dabei um die Frage, wie dem Verlangen der US-Regierung unter Donald Trump begegnet werden kann, wonach US-geführte Konzerne weitestgehend von der globalen Mindeststeuer ausgenommen werden sollen. Zudem hat die OECD angekündigt, weitere Vereinfachungsmaßnahmen zu erlassen, welche den betroffenen Konzernen die Compliance mit dieser globalen Mindeststeuer erleichtern sollen (z.B. sog. „Permanent Safe Harbours“).

Bildquelle: Unsplash, Zahir Namane