Rs. „Flo Veneer“: Nachweisführung bei umsatzsteuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen

Der EuGH hat mit einem Urteil zur Nachweisführung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen unter Berücksichtigung der Regelung zur sog. Gelangensvermutung nach Art. 45a MwStVO (Durchführungsverordnung Nr. 282/2011) Stellung genommen. Die Regelung sieht insbesondere vor, dass beim Vorliegen bestimmter Dokumente vermutet wird, dass Gegenstände von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat versandt oder befördert wurden. Es handelt sich dabei nicht um eine klassische Nachweisregelung, sondern um eine durch die Finanzverwaltung widerlegbare Vermutungsregelung.

Im Streitfall ging es um die Lieferung von Waren von Kroatien nach Slowenien. Der Lieferant hatte zum Nachweis des Transports der Waren Rechnungen, Versandscheine und CMR-Frachtbriefe vorgelegt. Die kroatische Finanzverwaltung lehnte jedoch die Steuerbefreiung dieser Lieferung mit der Begründung ab, dass die Waren zwar unstreitig nach Slowenien gelangt sind, allerdings erfüllten die vorgelegten Dokumente des Lieferanten, u.a. wegen unvollständiger Angaben, insgesamt nicht die Voraussetzungen des Art. 45a MwStVO. Im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens musste sich der EuGH sodann mit den Fragen befassen, ob die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung bereits deshalb abzulehnen sei, weil die in Art. 45a MwStVO vorgesehenen Nachweise nicht vorgelegt wurden, und ob die Steuerbehörden verpflichtet seien, auch Nachweise zu würdigen, die gerade nicht den nach Art. 45a MwStVO geforderten Unterlagen entsprechen.

Der EuGH kommt zu dem Schluss, dass Art. 45a MwStVO lediglich Fallgestaltungen vorsieht, in denen eine Vermutung zum Gelangen der Waren in einen anderen Mitgliedstaat gelten soll, aber hingegen keine abschließenden Nachweise aufzähle, die für die Feststellung des Vorliegens einer innergemeinschaftlichen Lieferung erforderlich sind. Die Regelung sei geschaffen worden, um die Beweisführung bei der Anwendung der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen zu erleichtern, ohne jedoch die Möglichkeit auszuschließen, andere Nachweise als die von dieser Vermutung erfassten vorlegen zu können.

Könnten sich die Verkäufer der Gegenstände hingegen nicht auf jeden Nachweis stützen, würden diejenigen, die nicht über die in Art. 45a MwStVO genannten Nachweise verfügen, die Steuerbefreiung wegen der Nichteinhaltung einer formellen Anforderung verlieren, obwohl die innergemeinschaftliche Lieferung von Gegenständen tatsächlich stattgefunden hat.

Wenn die Voraussetzungen für die Anwendung der Gelangensvermutung indes nicht erfüllt sein sollten, sollen die Steuerbehörden – ausweislich der vorangegangenen Rechtsprechung des EuGH – folglich verpflichtet sein, jeden vom Verkäufer vorgelegten Nachweis zu würdigen und daraufhin zu prüfen, ob er ein geeigneter Beleg für das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung ist.

Dies ist, soweit ersichtlich, das erste EuGH-Urteil, das sich mit den Änderungen der MwStSystRL zu der Nachweisführung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen im Rahmen der sog. Quick Fixes beschäftigt. Der EuGH präzisiert mit seinem Urteil den Anwendungsbereich und die Rechtsfolgen von Art. 45a MwStVO und erteilt damit ausufernden Auslegungen dieser Regelung eine Absage. Die deutsche Finanzverwaltung vertritt zu der entsprechenden Regelung in § 17a UStDV zwar keine vergleichbar restriktive Auffassung wie die kroatische Steuerverwaltung, vgl. Abschn. 6a.2 Abs. 2 UStAE. Dennoch ist die wiederholte Klarstellung des EuGH begrüßenswert, dass die Steuerbehörden verpflichtet sein sollen, alle relevanten Beweise im Zusammenhang mit der physischen Warenbewegung zu prüfen.

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