Maßgeblichkeit des dinglichen Rechtsgeschäfts für die Prüfung der Behaltensfrist erbschaftsteuerbegünstigten Vermögens

Das FG Münster hat sich zur Behaltensfrist bei begünstigtem Betriebsvermögen geäußert. Voraussetzung für die Inanspruchnahme der erbschaftsteuerlichen Verschonung beim Erwerb von Betriebsvermögen i.S.v. §§ 13a, 13b ErbStG ist die Fortführung des Unternehmens durch den Erwerber. Wird das begünstigte Betriebsvermögen innerhalb von fünf (Regelverschonung) bzw. sieben (Optionsverschonung) Jahren veräußert, wird der Verschonungsabschlag – zeitanteilig – gekürzt und es kommt zu einer Nachversteuerung. Für das Tatbestandsmerkmal der Veräußerung i.S.d. § 13a Abs. 5 ErbStG a.F. (nunmehr: Abs. 6 ErbStG) kommt es nach Ansicht der Richter nicht auf das obligatorische, sondern auf das dingliche Rechtsgeschäft bzw. den Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an.

Im Streitfall war der Klägerin eine Unterbeteiligung am Kommanditanteil ihres Vaters schenkweise zugewandt und zum 01.10.2013 und zum 01.03.2015 erhöht worden. Für diese Erwerbe wurde die Optionsverschonung gewährt. Das Unterbeteiligungsverhältnis sollte für die Dauer der Kommanditbeteiligung des Vaters bestehen. Der Vater veräußerte seinen Kommanditanteil mit wirtschaftlicher Wirkung zum 31.12.2019; der Kaufvertrag wurde im März 2020 geschlossen, stand aber unter verschiedenen aufschiebenden Bedingungen. Die Abtretung der Anteile erfolgte erst im September 2021 nach Bedingungseintritt.

Dem folgte das FG Münster in seinem Urteil vom 12.12.2025 nicht. Die Unterbeteiligung habe bis zum tatsächlichen Ausscheiden des Vaters aus der Gesellschaft im September 2021 fortbestanden. Der Begriff der Veräußerung sei – wie im Ertragsteuerrecht – wirtschaftlich zu verstehen und verlange den Übergang von Mitunternehmerrisiko und -initiative sowie ein verfügungsrechtliches Rechtsgeschäft, das unmittelbar auf das bestehende Recht einwirke. Eine bloße schuldrechtliche Verpflichtung genüge dafür nicht. Der Verschonungsabschlag sei daher für den Erwerb aus 2013 vollumfänglich zu gewähren und für den Erwerb aus 2015 nur in Höhe von 1/7 zu kürzen.

Das Finanzgericht hat in seinem Urteil die Revision zugelassen. Diese wurde bereits eingelegt ist damit beim BFH anhängig (AZ: II R 1/26).

Das Urteil hat über den Einzelfall hinaus erhebliche Bedeutung: Die Frage, ob im Rahmen von § 13a Abs. 6 ErbStG das obligatorische oder das dingliche Geschäft maßgeblich ist, ist umstritten. Die Verwaltung stellt in R E 13a.13 Abs. 1 Satz 2 ErbStR 2019 auf das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft ab. Folgt der BFH der finanzgerichtlichen Entscheidung, ist für die Verwirklichung des Nachsteuertatbestands einheitlich auf das dingliche Rechtsgeschäft bzw. den Übergang des wirtschaftlichen Eigentums abzustellen. Dadurch würde die bislang systematisch widersprüchliche Handhabung der Finanzverwaltung korrigiert, die den Beginn der Behaltensfrist an den dinglichen Erwerb, das Fristende jedoch bereits an den schuldrechtlichen Vertrag anknüpft. Steuerpflichtige können dann – losgelöst vom Abschluss des schuldrechtlichen Vertrags - das Nachsteuer auslösende Ereignis durch geeignete Vereinbarungen zum dinglichen Vollzug bestimmen.

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