Beteiligung an KGaA als schenkungsteuerrechtlich nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen

Der BFH hat mit Urteil vom 26.02.2025 entschieden, dass eine im Betriebsvermögen gehaltene Komplementär-Beteiligung an einer KGaA, deren Vermögen zu mehr als 50 % aus Wertpapieren besteht, als Verwaltungsvermögen „analog“ zu § 13b Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 3 Alt. 1, Nr. 4 ErbStG einzuordnen ist. Die Entscheidung erging noch zum alten, bis Mitte 2016 anwendbaren Recht. Damals reichte es noch aus, wenn nicht mehr als 50 % des Betriebsvermögens dem sog. Verwaltungsvermögen zuzuordnen waren, um insgesamt begünstigt übertragen werden zu können.

Das Besondere an dieser Entscheidung ist, dass der II. Senat, der bisher dafür bekannt war, sehr stark am Gesetzeswortlaut orientiert zu argumentieren, hier nun eine nicht vom Wortlaut gedeckte Analogie zu Lasten des Steuerpflichtigen vorgenommen hat. Der Regelungsmechanismus des § 13b ErbStG sieht bis zum heutigen Tage vor, dass Betriebsvermögen begünstigt übertragen werden kann, soweit es nicht explizit im insoweit abschließenden sog. Verwaltungsvermögenskatalog aufgeführt ist. Dieser Mechanismus hatte z.B. dazu geführt, dass früher auch sog. Cash-GmbHs begünstigt übertragen werden konnten. Damals hatte der BFH noch zugunsten des Steuerpflichtigen entschieden und den Gesetzgeber in die Pflicht genommen, ungewünschten Gestaltungen auf dem Gesetzesweg einen Riegel vorzuschieben. Diese Vorgehensweise hätte man auch in dem KGaA-Fall erwarten können (dürfen). Es ist nun aber anders gekommen. Der BFH wähnt sich zwar mit seiner Entscheidung nicht im Widerspruch zur bestehenden Rechtsprechung zum Verwaltungsvermögen, weil er bspw. Rückausnahmen in der Vergangenheit auch schon eng ausgelegt habe. Der Unterschied zum KGaA-Fall liegt jedoch darin, dass sich die Entscheidungen immer explizit auf den Wortlaut der jeweiligen Vorschrift gestützt haben.

Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt. Als Steuerpflichtiger darf man sich nach der nun veröffentlichten Entscheidung die Frage stellen, inwieweit man sich künftig noch auf den Gesetzeswortlaut verlassen kann. Letztlich dürfte dieser Punkt vom Bundesverfassungsgericht entschieden werden.

Bildnachweis: iStock, Gabriele Pevide