Rs. „I.S.A.“: Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs, Rechnungseingang nach Ablauf des Erklärungszeitraums

Der Zeitpunkt der Geltendmachung des Vorsteuerabzugs bestimmt sich, insbesondere unter Berücksichtigung der bisherigen EuGH-Rechtsprechung, wie folgt: Der Vorsteuerabzug ist von einem Unternehmer grundsätzlich für den Besteuerungszeitraum geltend zu machen, in dem die Berechtigung zum Vorsteuerabzug entstanden ist; fallen aber Empfang der Leistung und Empfang der Rechnung zeitlich auseinander, ist der Vorsteuerabzug nur für den Besteuerungszeitraum zulässig, in dem erstmalig beide Voraussetzungen erfüllt sind, vgl. Abschn. 15.2 Abs. 2 Sätze 5 und 6 UStAE.

Das nunmehr für solche Rechtsfragen zuständige Europäische Gericht (EuG) vertritt eine grundlegend abweichende Auffassung.

In dem aus Polen stammenden Vorlageverfahren hatte die Klägerin mit Umsatzsteuer belastete Eingangsleistungen bezogen, für die ihr unstreitig auch das grundsätzliche Recht auf den Vorsteuerabzug zustand. Diesen Vorsteuerabzug machte sie jedoch in der Steuererklärungsperiode geltend, in der die Leistungen an sie ausgeführt worden waren, ohne dass der Klägerin bis zum Ablauf dieser Periode eine ordnungsgemäße Rechnung über diese Leistungen vorlag. Diese Rechnung ging der Klägerin erst nach Ablauf des Erklärungszeitraums, aber noch vor Abgabe der entsprechenden Steuererklärung zu. Das polnische Recht sieht aber vor, dass das Recht auf den Vorsteuerabzug erst in dem Erklärungszeitraum entsteht, in dem der Leistungsempfänger die entsprechenden Rechnungen erhalten hat. Die Finanzbehörde lehnte daher den Vorsteuerabzug für diesen streitigen Erklärungszeitraum ab, wohingegen das Finanzgericht Zweifel an diesem Vorgehen hatte und seine Rechtsfragen dem EuG vorlegte.

Das EuG stellt für die Beantwortung der Frage auf die Grundprinzipien der Mehrwertsteuer ab. Das Recht auf Vorsteuerabzug diene dazu, Steuerpflichtige vollständig von der im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit geschuldeten oder entrichteten Mehrwertsteuer zu entlasten. Der Vorsteuerabzug sei integraler Bestandteil des Mehrwertsteuermechanismus und dürfe grundsätzlich nicht eingeschränkt werden, sofern die materiellen und formellen Voraussetzungen eingehalten sind.

Die materiellen Voraussetzungen (z. B. Handeln als Steuerpflichtiger, Verwendung der Eingangsleistungen für besteuerte Umsätze) regelten u.a. die Entstehung des Vorsteuerabzugs und seien in der MwStSystRL abschließend beschrieben. Somit gehe nach Auffassung des EuG die polnische Rechtslage, nach der ein formelles Kriterium (Besitz der Rechnung) relevant für die Entstehung des Rechts auf den Vorsteuerabzug sein soll, über die vorgesehenen materiellen Voraussetzungen hinaus und sei insoweit nicht mit dem Unionsrecht vereinbar.

Mit dem Tenor der Entscheidung geht das EuG aber noch einen Schritt weiter und nimmt – neben seinen Aussagen zu Voraussetzungen für die Entstehung des Vorsteuerabzugs – auch zu Voraussetzungen für die Durchsetzbarkeit des Vorsteuerabzugs Stellung. Das Gericht stellt klar, dass der Steuerpflichtige das Recht auf den Vorsteuerabzug auch dann für den Erklärungszeitraum des Leistungsbezugs ausüben können soll, wenn er die dazugehörigen Rechnungen zwar nicht im Erklärungszeitraum, aber noch vor Abgabe der Steuererklärung erhalten hat. Das EuG sieht hierin keinen Widerspruch zur bisherigen EuGH-Rechtsprechung.

Das Urteil könnte daher bei Streitigkeiten mit der Finanzverwaltung hilfreich sein, wenn es z.B. um den Vorsteuerabzug aus Papierrechnungen von Lieferanten geht, welche kurz vor bzw. am Monatsende ausgestellt worden sind. Sollte das EuG-Urteil so auszulegen sein, dass ein Vorsteuerabzug bei den oben beschriebenen Umständen sogar in der Periode der Leistungserbringung berücksichtigt werden muss, dürfte dies die Unternehmen in der Praxis vor Herausforderungen stellen, u.a. da der Vorsteuerabzug mangels Rechnung in dieser Periode noch gar nicht gebucht ist und bei Eingangsrechnungen der Leistungserbringungszeitraum in der Buchhaltung für gewöhnlich nicht erfasst wird. Im Hinblick auf das „Vorziehen“ von Vorsteuerbeträgen, z.B. bei hochpreisigen Eingangsleistungen, sowie die Anwendung dieser Rechtsprechung auf Fälle einer nachgelagerten Berichtigung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen bzw. die Erstellung der Jahreserklärung, gilt es, den weiteren Umgang der Finanzverwaltung und der Rechtsprechung mit diesem Urteil abzuwarten. Der BFH hat mit einem Beschluss vom 26.02.2026 (AZ: V B 11/25) jedenfalls unter Bezugnahme auf dieses EuG-Urteil die Revision in einem anderen Klageverfahren zugelassen. Zudem hat der Erste Generalanwalt beim EuGH eine Überprüfung des Urteils durch den EuGH veranlasst (C-167/26 RX), da dessen Aussagen die ernste Gefahr einer Beeinträchtigung der Einheit oder der Kohärenz des Unionsrechts begründen könnten. Der EuGH muss nunmehr entscheiden, ob eine solche Überprüfung geboten ist und ggf. im weiteren Verlauf dann die Aussagen des EuG korrigieren, vgl. Art. 62 bis 62b der Satzung des EuGH. Bis auf Weiteres entfaltet das EuG-Urteil daher (noch) keine Wirkung.

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