Vorbereitung auf die Außenprüfung von Photovoltaik-Anlagen durch die Zollbehörde

Angesichts der zunehmenden Bedeutung erneuerbarer Energien rücken Betreiber von Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) verstärkt in den Fokus der Zollbehörden. Dabei werden die Unternehmen immer mehr einer Außenprüfung in diesem Bereich unterzogen. Die Komplexität dieser Prüfungen stellt viele Unternehmen vor Herausforderungen, insbesondere bei Unklarheiten bezüglich der Prüfungsinhalte und der erforderlichen Dokumentation. Die nachfolgenden Ausführungen sollen Unterstützung bei der Vorbereitung auf die Außenprüfung durch die Zollbehörde bieten und dabei helfen, die notwendigen Aufzeichnungen korrekt zu führen.

In den meisten Fällen erstreckt sich die Außenprüfung auf verschiedene relevante Aspekte des Betriebs von PV-Anlagen. Hierbei werden beispielsweise folgende Aufzeichnungen der Anlagenbetreiber geprüft:

• Erzeugte und ins öffentliche Netz eingespeiste Strommengen: Überprüfung der tatsächlich produzierten und eingespeisten Strommengen.
• An Dritte im räumlichen Zusammenhang geleistete Strommengen: Der Fokus liegt hier auf der technischen und stromsteuerlichen Abgrenzung, insbesondere im Kontext von PV-Strom und Elektromobilität.
• Stromeigenverbrauch der Anlagenbetreiber: Analyse des vom Betreiber selbst verbrauchten Stroms und der dazugehörigen Ermittlungsmethode.
• Stromsteuerliche Verklammerung von PV-Anlagen an unterschiedlichen Standorten: Untersuchung der Überschreitung der aufsummierten Nennleistung von Erzeugungsanlagen.

Aber auch die Messkonzepte und die Art der verbauten Stromzähler werden genau unter die Lupe genommen.

Aufgrund der Tatsache, dass Stromsteuerbefreiungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 und 3 StromStG als staatliche Beihilfe gemäß § 15 Abs. 1 Buchst. b der RICHTLINIE 2003/96/EG gelten, ist es für den Zoll besonders wichtig, die Erfüllung des Kriteriums „Unternehmen in Schwierigkeiten“ anhand der letzten drei Jahresabschlüsse zu überprüfen. Zusätzlich verlangen die Prüfer die Einsicht in die folgenden Dokumente:

• Steueranmeldungen der betreffenden Prüfungsjahre: Darstellung der steuerlichen Compliance.
• Einspeisevergütungsabrechnungen: Nachweis der erhaltenen Vergütungen für eingespeisten Strom.
• Ausgangsrechnungen und Strommengenübersichten: Dokumentation der erzeugten und verkauften Strommengen.
• Betriebserklärungen und technische Unterlagen wie z.B. PV-Datenblätter: Informationen zu den technischen Spezifikationen der Anlagen.
• Meldungen an die Bundesnetzagentur: Beleg für die ordnungsgemäße Anmeldung im Marktstammdatenregister.

Ein zentraler Prüfungspunkt ist auch die Betreibereigenschaft des Unternehmens. Im stromsteuerrechtlichen Kontext wird als Betreiber derjenige angesehen, der den Realakt der Stromerzeugung als kleinste rechtlich selbstständige Einheit vornimmt und dazu auch in der Lage ist, über die Stromerzeugungsanlagen zu verfügen. Diese Definition basiert dabei auf dem stromsteuerrechtlichen „Verwenderbegriff“ (wer den Strom tatsächlich entnimmt bzw. die Verfügungsgewalt darüber ausübt). Unternehmen müssen nachweisen können, dass sie die Betreibereigenschaft besitzen und hierfür erforderliche Vertragsunterlagen sowie Betriebsprotokolle vorlegen.

Eine gründliche Vorbereitung auf die Außenprüfung ist für eine reibungslose Abwicklung essenziell. In Kenntnis der Prüfungsinhalte können Unternehmen alle erforderlichen Unterlagen bereitstellen und so den Prüfungsprozess deutlich vereinfachen und die Prüfungsdauer massiv abkürzen. Die Einhaltung der stromsteuerlichen Vorschriften und die akkurate Erfüllung der Aufzeichnungspflichten spielen dabei selbstverständlich eine außerordentlich wichtige Rolle.

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