Vorlagebeschluss des BFH zur Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für Aussetzungszinsen

Der BFH hält den gesetzlichen Zinssatz von 6 % p.a. bei sog. Aussetzungszinsen seit dem 01.01.2019 insoweit für mit dem Grundgesetz unvereinbar, als der Zinsberechnung bei Aussetzung der Vollziehung (AdV) ein Zinssatz von einem halben Prozent pro Monat zugrunde gelegt wird. Mit Beschluss vom 08.05.2024 hat er diese Frage daher dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorgelegt.

Kurz vor Veröffentlichung dieses BFH-Vorlagebeschlusses hatte auch das FG München mit Beschluss vom 24.06.2024 in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes einen Bescheid über Aussetzungszinsen nach § 237 AO für Verzinsungszeiträume ab 2019 wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von der Vollziehung ausgesetzt.

Einspruch und Klage haben im Steuerrecht grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung, d.h. die Erhebung einer Abgabe wird nicht aufgehalten und der Steuerpflichtige muss die festgesetzte Steuer zunächst zahlen. Die aufschiebende Wirkung von Einspruch und Klage kann aber in einem summarischen Verfahren auf Antrag bei ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids vom Finanzamt oder Finanzgericht gesondert durch die AdV angeordnet werden. Für den Steuerpflichtigen bedeutet das einerseits, dass er die Steuer zunächst nicht zahlen muss. Andererseits droht ihm eine Belastung mit Zinsen, wenn sein Rechtsmittel endgültig ohne Erfolg bleibt und er die Steuer „nachträglich“ zahlen muss. Er hat dann nämlich für die Dauer der AdV und in Höhe des ausgesetzten Steuerbetrags Zinsen in Höhe von einem halben Prozent pro Monat, also 6 % pro Jahr zu entrichten (Aussetzungszinsen, § 237 i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO).

Mit Beschluss vom 08.07.2021 hatte das BVerfG die Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen in dieser Höhe (§ 233a i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO) ab dem 01.01.2014 für mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar erklärt. Verbunden war dies mit einer sog. Fortgeltungsanordnung bis einschließlich 2018, so dass die betroffenen Vorschriften erst für Verzinsungszeiträume ab 2019 unanwendbar waren und vom Gesetzgeber (rückwirkend) ersetzt werden mussten. Das BVerfG hatte seine Entscheidung aber nicht auf Aussetzungszinsen und andere Teilverzinsungstatbestände erstreckt.

Im Streitfall des vorliegenden Revisionsverfahrens hatte der Kläger seinen Einkommensteuerbescheid 2012 angefochten. Dessen Vollziehung setzte das Finanzamt aus. Die Klage war erfolglos. Aussetzungszinsen von einem halben Prozent wurden für 78 Monate festgesetzt, u.a. für den Zeitraum vom 01.01.2019 bis zum 15.04.2021. Der Kläger wandte sich gegen die Zinsfestsetzung.

Nach Auffassung des BFH ist ein Zinssatz für die Zinsen bei AdV in Höhe von einem halben Prozent pro Monat, also 6 % p.a. gemäß § 237 i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO, im Zeitraum vom 01.01.2019 bis zum 15.04.2021 mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar. Zumindest während einer anhaltenden strukturellen Niedrigzinsphase sei der gesetzliche Zinssatz der Höhe nach evident nicht (mehr) erforderlich, um den durch eine spätere Zahlung typischerweise erzielbaren Liquiditätsvorteil abzuschöpfen.

Zudem würden Steuerpflichtige, die Zinsen schulden, weil sie die Steuer nach AdV nicht bezahlt haben, und Steuerpflichtige, die Nachzahlungszinsen entrichten müssen, weil ihre Steuerfestsetzung zu einem Unterschiedsbetrag (§ 233a Abs. 3 AO) geführt hat und sie die materiell-rechtlich von Anfang an geschuldete Steuer deshalb erst später zahlen müssen, ungleich behandelt. Denn Nachzahlungszinsen werden seit dem 01.01.2019 lediglich mit einem Zinssatz von 0,15 Prozent für jeden Monat, also 1,8 % p.a. berechnet. Auch diese Zinssatzspreizung hält der BFH für verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt.

Auch die Auslegung nach dem Gesetzeszweck bestätige das Ergebnis der Wortlautauslegung. Mit der Einführung des § 8b Abs. 3 Satz 4 bis 7 KStG sollten Gestaltungen getroffen werden, bei denen ein Gesellschafter seine Gesellschaft gezielt mit (nicht fremdüblichen) Darlehen statt mit Eigenkapital finanziere, um das Abzugsverbot des § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG zu umgehen und etwaige Substanzverluste steuerwirksam geltend machen zu können. Die mit einer Fakturierung in Fremdwährung verbundenen Währungskursrisiken, die aus Sicht des Forderungsinhabers – im Vergleich zu einer Fakturierung in Euro – zu den Bonitätsrisiken und sonstigen Risiken hinzutreten, stellten keinen rein "exogenen Faktor" dar, der außerhalb des Zwecks des § 8b Abs. 3 Satz 4 KStG liege. Entscheidend sei, dass der Gesellschafter – im Vergleich zu Eigenkapitalfinanzierungen – durch die Wahl eines Fremdwährungs- statt eines Euro-Darlehens nicht nur Substanzverluste aufgrund der Realisierung eines Bonitätsrisikos, sondern auch Substanzverluste aufgrund eines realisierten Währungskursrisikos steuerlich abzugsfähig gestalten könne. Unter diesem Blickwinkel bestehe kein Unterschied zu einer (nicht fremdüblichen) Übernahme des Bonitätsrisikos, die ohne Zweifel von § 8b Abs. 3 Satz 4 KStG zu erfassen sei.

Vergleichbare Fälle sind offen zu halten. Einspruchsverfahren ruhen bei entsprechendem Hinweis auf das beim BFH anhängige Revisionsverfahren (AZ: VIII R 9/23) und ggf. auf das künftige Aktenzeichen beim BVerfG kraft Gesetzes (§ 363 Abs. 2 Satz 2 AO). Für entsprechende Zinsbescheide sollte regelmäßig auch AdV beantragt werden. Dadurch wird kein weiteres Zinsrisiko ausgelöst, da auf Zinsen keine weiteren Zinsen erhoben werden.

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