Bereits am 17.12.2020 hatten die finanzpolitischen Sprecher Lothar Binding (SPD-Fraktion) und Antje Tillmann (CDU/CSU-Fraktion) mitgeteilt, dass sich die Koalitionspartner für den Veranlagungszeitraum 2019 auf eine Fristverlängerung für die Abgabe der Steuererklärungsfrist in beratenen Fällen und der zinsfreien Karenzzeit geeinigt haben (vgl. TAX WEEKLY # 47/2020).
Am 14.01.2021 hat nun der Bundestag den von den Koalitionsfraktionen (CDU/CSU und SPD) ins Gesetzgebungsverfahren eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung – Verlängerung der Steuererklärungsfrist in beratenen Fällen und der zinsfreien Karenzzeit für den Veranlagungszeitraum 2019 in erster Lesung behandelt und nach halbstündiger Aussprache zur weiteren Beratung an den federführenden Finanzausschuss überwiesen.
Die regulär mit Ablauf des Monats Februar 2021 endende Steuererklärungsfrist nach § 149 Abs. 3 AO für beratene Fälle soll für den Besteuerungszeitraum 2019 um sechs Monate bis Ende August 2021 verlängert werden (soweit im Einzelfall nicht eine Anordnung nach § 149 Abs. 4 AO ergangen ist).
Ebenfalls um sechs Monate soll die regulär fünfzehnmonatige zinsfreie Karenzzeit (§ 233a Abs. 2 Satz 1 AO) für den Besteuerungszeitraum 2019 verlängert werden. Dies betrifft gleichermaßen Erstattungs- wie Nachzahlungszinsen und gilt nach dem Gesetzentwurf allgemein, also auch in nicht beratenen Fällen.
Eine sachgerechte und gleichmäßige Beratung durch Angehörige der steuerberatenden Berufe setze aus Sicht der Fraktionen unter anderem voraus, dass ihnen hierfür ausreichend Zeit zur Verfügung stehe. Die Corona-Pandemie stelle sie gegenwärtig aber vor zusätzliche Anforderungen. Die Einhaltung der gesetzlichen Steuererklärungsfrist für den Besteuerungszeitraum 2019 sei in diesen Fällen vielfach nicht mehr gewährleistet, heißt es zur Begründung.
Für Steuer- und Feststellungserklärungen, die durch Angehörige der steuerberatenden Berufe erstellt werden, sei in dieser außergewöhnlichen Situation antragslos eine längere Bearbeitungszeit ohne Verspätungsfolgen in Gestalt von Verspätungszuschlägen und Zinsen einzuräumen.
Die Verlängerung der zinsfreien Karenzzeit begegne keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Zum einen liege hier erkennbar eine singuläre Sondersituation vor, die es dem Gesetzgeber erlaube, weitergehend zu pauschalieren. Zum anderen stelle die Verlängerung der Karenzzeit hinsichtlich der Erstattungszinsen keine unzulässige Rückwirkung dar. Dies gelte selbst dann, wenn ein Steuerpflichtiger seine Steuererklärung vor Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes in Erwartung einer Erstattungsverzinsung ab 01.04.2021 abgegeben habe. Es bestehe nämlich kein schutzwürdiges Vertrauen in den unveränderten Fortbestand geltenden Rechts, insbesondere in der unstreitigen ganz besonderen CoronaSituation.
Aufgrund der Einbringung des Gesetzentwurfs durch die Koalitionsfraktionen im Bundestag anstelle einer Einbringung durch die Bundesregierung wird nur ein Durchgang im Bundesrat erforderlich sein, so dass dies zu einer Beschleunigung des Gesetzgebungsverfahrens beitragen kann. Der Bundestag soll das Gesetz bereits in der letzten Januarwoche beschließen. Die Zustimmung des Bundesrats wäre dann schon für den 12.02.2021 vorgesehen.
