Koalitionsausschuss: Neue Corona-Hilfen beschlossen

Der Koalitionsausschuss hat am 03.02.2021 beschlossen, weitere Corona-Hilfen auf den Weg zu bringen bzw. bestehende zu verlängern.

Zunächst soll der geltende steuerliche Verlustrücktrag für die Jahre 2020 und 2021 auf max. 10 Mio. Euro bzw. 20 Mio. Euro (bei Zusammenveranlagung) nochmal verdoppelt werden. Noch nicht bekannt ist, ob die entsprechenden Beträge auch in den neuen §§ 110, 111 EStG nachgezogen werden, um bereits eine vorläufige Verlustnutzung aus dem VZ 2020 zu ermöglichen. Verfahrensrechtlich müsste dann auch § 111 Abs. 8 EStG geändert werden, um insoweit wieder bereits bestandskräftige Bescheide der Veranlagung für das Jahr 2019 ändern zu können.

Der coronabedingt reduzierte Umsatzsteuersatz für die Gastronomie gilt derzeit bis Ende Juni 2021. Wegen der besonderen Betroffenheit dieser Branche soll diese Maßnahme bis Ende 2022 verlängert werden. Bisher sind Restaurant- und Verflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken umfasst. Vermutlich wird die Regelung mit identischem Anwendungsbereich schlicht verlängert.

Auch Familien bekommen eine zusätzliche Hilfe. So soll ein weiterer Kinderbonus als Zuschlag auf das Kindergeld in Höhe von einmalig 150 Euro gewährt werden. Er wird mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnet, aber nicht auf die Grundsicherung angerechnet. Der entsprechende Kinderbonus des vorigen Jahres betrug 300 Euro.