Bundesrat: Zustimmung zum Zweiten Gesetz zur Änderung der AO und des EGAO

Am 23.06.2022 hatte der Bundestag den Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der AO und des EGAO im Wesentlichen unverändert beschlossen. Das Gesetz regelt den steuerlichen Zinssatz für Nachforderungs- und Erstattungszinsen gem. § 233a und § 238 Abs. 1 Satz 1 AO rückwirkend für Verzinsungszeiträume ab 01.01.2019 neu. Vor dem Hintergrund der angekündigten Zinserhöhung seitens der EZB wurde lediglich die Evaluationsregelung (§ 238 Abs. 1c AO-neu) angepasst. Die Evaluierung soll nun wenigstens alle zwei (statt alle drei) Jahre und erstmalig spätestens zum 01.01.2024 (statt bisher spätestens zum 01.01.2026) erfolgen (vgl. TAX WEEKLY # 21/2022).

Erwartungsgemäß hat nun auch der Bundesrat in seiner Sitzung am 08.07.2022 dem Gesetzentwurf zugestimmt.