Das BMF und das BMJ haben einen bereits als Referentenentwurf bezeichneten Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz – ZuFinG) in die Ressortabstimmung eingebracht. Deutschland benötige Investitionen in nahezu beispiellosem Umfang. Nur so könnten unter den sich verändernden Bedingungen unser Wohlstand gesichert und gleichzeitig Gesellschaft und Wirtschaft zügig auf Digitalisierung und Klimaschutz eingestellt werden. Es sei erforderlich, die Leistungsfähigkeit des deutschen Kapitalmarkts zu stärken und die Attraktivität des deutschen Finanzstandorts als bedeutenden Teil eines starken Finanzplatzes Europa zu erhöhen. Insbesondere Start-ups, Wachstumsunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) als Treiber von Innovation solle der Zugang zum Kapitalmarkt und die Aufnahme von Eigenkapital erleichtert werden.
Das geplante Gesetz verfolgt hierbei einen umfassenden Ansatz: Neben finanzmarktrechtlichen Anpassungen und der Fortentwicklung des Gesellschaftsrechts sollen auch die steuerrechtlichen Regelungen geändert werden. Durch verbesserte steuerliche Rahmenbedingungen für die Mitarbeiterkapitalbeteiligung soll es jungen Unternehmen erleichtert werden, Mitarbeiter zu gewinnen und sich im internationalen Wettbewerb um Talente zu behaupten. Zudem soll die sog. dry-income-Problematik für die Arbeitnehmer weiter entschärft werden.
Aus steuerlicher Sicht sind dem Entwurf im Wesentlichen die folgenden Änderungen zu entnehmen, die am 01.01.2024 in Kraft treten sollen:
Zu § 3 Nr. 39 EStG:
- Anhebung des steuerlichen Freibetrags von 1.440 Euro auf 5.000 Euro.
- Nachversteuerung mit Abgeltungsteuersatz bzw. nach dem Teileinkünfteverfahren (bei Beteiligungen i.S.v. § 17 EStG), wenn Anteile innerhalb von drei Jahren veräußert oder unentgeltlich übertragen werden.
- Beschränkung auf Fälle, in denen die Vermögensbeteiligungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden (Ausschluss von Entgeltumwandlungen).
Zu § 19a EStG:
- Lockerung der Zugangsbeschränkung auf Mitarbeiter von Unternehmen mit bis zu 500 anstatt wie bisher 250 Mitarbeiter, 100 Mio. Euro anstatt 50 Mio. Euro Jahresumsatz und 86 Mio. Euro anstatt 43 Mio. Euro Jahresbilanzsumme.
- Erweiterung auf Fälle, in denen die Gesellschaftsanteile nicht vom Arbeitgeber selbst, sondern den (Gründungs-)Gesellschaftern gewährt werden, und auf Weitergabe von Anteilen an Mutter-, Tochter- und Schwestergesellschaften.
- Ausdehnung des Zeitraums für die unschädliche KMU-Schwellenwert-Überschreitung von zwei auf sieben Jahre.
- Ausweitung des maßgeblichen Gründungszeitpunkts des Unternehmens von 12 Jahren auf 20 Jahre vor dem Beteiligungszeitpunkt.
- Finale Besteuerung nicht nach zwölf Jahren, sondern erst nach 20 Jahren. Die Verschiebung des Besteuerungszeitpunkts soll auch für Vermögensbeteiligungen gelten, die vor 2024 übertragen werden bzw. wurden.
- Möglichkeit einer Pauschalbesteuerung mit einem Steuersatz von 25 % für alle Besteuerungstatbestände (Verkauf, Beendigung des Dienstverhältnisses, spätestens nach 20 Jahren).
- Für die Besteuerungstatbestände "Ablauf von 20 Jahren" und "Beendigung des Dienstverhältnisses" soll künftig keine Besteuerung mehr stattfinden, wenn der Arbeitgeber auf freiwilliger Basis unwiderruflich erklärt, dass er die Haftung für die einzubehaltende und abzuführende Lohnsteuer übernimmt. In diesen Fällen soll erst der spätere Tatbestand "Verkauf" eine Besteuerung auslösen.
- Es soll sichergestellt werden, dass im Falle von sog. Leaver-Events (d.h. Rückerwerb der Anteile bei Verlassen des Unternehmens) für die Versteuerung nur die tatsächlich an den Arbeitnehmer gezahlte Vergütung maßgeblich ist, weil diese i.d.R. nicht den Verkehrswert widerspiegelt.
Zu § 4 Nr. 8 UStG:
- Ausdehnung der Steuerbefreiung in Buchstabe a ("Gewährung und die Vermittlung von Krediten“" um die Verwaltung von Krediten und in Buchstabe g („Übernahme von Verbindlichkeiten, von Bürgschaften und anderen Sicherheiten sowie die Vermittlung dieser Umsätze“) um die Verwaltung von Kreditsicherheiten durch die Kreditgeber.
- Erweiterung der Steuerbefreiung in Buchstabe h hinsichtlich der Verwaltungsleistungen von alternativen Investmentfonds (AIF) gem. § 1 Abs. 3 Kapitalanlagegesetzbuch. Bislang erfasst die Befreiung nur die Verwaltungsleistungen spezieller AIF, welche hierfür den gleichen Wettbewerbsbedingungen wie Investmentfonds im Sinne der OGAW-Richtlinie unterliegen müssen.
In den ursprünglichen Eckpunkten für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz, welche am 29.06.2022 vorgestellt wurden, waren unter dem Aspekt "Förderung von Aktiensparen" noch weitere steuerliche Änderungen angekündigt worden, die nun aber offenbar keinen Eingang in den Entwurf gefunden haben. Dies betrifft folgende ursprünglich angekündigte Maßnahmen:
- Einführung eines Freibetrags für im Privatvermögen erzielte Gewinne aus der Veräußerung von Aktien und von Aktienfondsanteilen.
- Abschaffung des gesonderten Verlustverrechnungskreises für Aktienveräußerungsverluste.
- Wesentliche Vereinfachung im Abgeltungsverfahren durch gleichzeitige Aufhebung des gesonderten Verlustverrechnungskreises für Verluste aus Termingeschäften und aus Forderungsausfällen im Privatvermögen.
Die Ressortabstimmung läuft noch bis zum 11.04.2023. Unmittelbar anschließend soll der Referentenentwurf zur Stellungnahme an die Wirtschaftsverbände versandt werden. Mit wesentlichen Änderungen ist bis dahin nicht zu rechnen.
