Entwurf eines neuen Anwendungserlasses zum AStG

Das BMF hat am 19.07.2023 den immer wieder angekündigten und von der Praxis lange erwarteten Entwurf eines neugefassten Anwendungserlasses zum Außensteuergesetz (AEAStG) veröffentlicht. Eine Novelle des AEAStG tut not, denn insbesondere das ATAD-Umsetzungsgesetz hat mit Wirkung ab 01.01.2022 zu wichtigen Änderungen sowohl bei der Hinzurechnungsbesteuerung als auch bei der Wegzugsbesteuerung geführt. Zudem wurde durch das Steueroasenabwehrgesetz die Hinzurechnungsbesteuerung weiter verschärft. Unter bestimmten Voraussetzungen unterliegen heute auch aktive, nicht oder niedrig besteuerte Gewinne aus Steueroasen der Hinzurechnungsbesteuerung.

Der Entwurf des neuen AEAStG hat nicht den § 1 AStG zum Gegenstand. Hierzu hat das BMF bereits am 06.06.2023 die aktualisierten Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise erlassen (vgl. TAX WEEKLY 22/2023).

Ebenfalls berücksichtigt der Entwurf des neuen AEAStG noch nicht den jüngst veröffentlichten Referentenentwurf für ein Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz (MinBestRL-UmsG), mit dem nicht nur Pillar Two in deutsches Recht umgesetzt werden soll, sondern auch die aktuell geltende Niedrigsteuerschwelle von derzeit 25 % ab 2024 auf 15 % abgesenkt (vgl. § 8 Abs. 5 AStG-E) und mit dem außerdem der Hinzurechnungsbetrag künftig (wieder) von der Gewerbesteuer ausgenommen werden soll (vgl. TAX WEEKLY # 26/2023).

Der Schwerpunkt des Entwurfs für den neuen AEAStG liegt klar im Bereich der Hinzurechnungsbesteuerung. War diese früher eher eine Geheimdisziplin, haben sinkende Steuersätze weltweit und zunehmender Appetit des deutschen Fiskus dazu geführt, dass die Hinzurechnungsbesteuerung heute in der Betriebsprüfungspraxis eine herausragende Bedeutung hat. Neben der Behandlung der Rechtsänderungen nimmt der Entwurf des AEAStG nun auch Bezug sowohl auf die zwischenzeitlich ergangene Rechtsprechung zu den §§ 7 ff. AStG als auch zu zahlreichen Praxisfragen, die sich in jüngeren Betriebsprüfungen gestellt haben. Nur exemplarisch seien folgende Schwerpunkte aus den 130 Seiten zur Hinzurechnungsbesteuerung genannt: Beherrschungskriterien nach dem neuen (ab 2022) geltenden § 7 AStG; neu gefasster Aktivkatalog in § 8 Abs. 1 AStG, Motivtest in § 8 Abs. 2 bis 4 AStG, Switch-Over-Klausel des § 20 Abs. 2 AStG bei Betriebsstättenfällen; verschärfte Hinzurechnungsbesteuerung nach dem neuen § 9 StAbwG.

Ebenfalls ausführlich nimmt der Entwurf des neuen AEAStG zur Wegzugsbesteuerung Stellung. Hier stehen die praktisch besonders relevanten Rückkehrer-Fälle im Zentrum der Novelle (Rückkehrabsicht, tatsächliche Rückkehr, Steuerstundung).

Die Verbände können zu dem vorgelegten Entwurf nun bis zum 04.09.2023 Stellung nehmen.