Neue steuerlich relevante Gesetzesinitiativen

Das neue Jahr startet mit mehreren Gesetzesinitiativen der Bundesregierung, die auch steuerlich relevante Regelungen enthalten. Dazu gehören das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz, das Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 sowie das Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetz. Im weiteren Verlauf des Jahres ist mit einer Neuverhandlung des Wachstumschancengesetzes zu rechnen, welches sich im Vermittlungsverfahren befindet.

Zur Umsetzung der im August 2023 beschlossenen Eckpunkte zum Bürokratieabbau hat das BMJ am 11.01.2024 den Referentenentwurf eines Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) an die Verbände versandt. Stellungnahmen sind bis zum 02.02.2024 möglich. Steuerlich relevant ist lediglich die Verkürzung der handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege (§ 147 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. Abs. 3 AO sowie § 257 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. Abs. 4 HGB) und für Rechnungen (§ 14b Abs. 1 Satz 1 und § 26a Abs. 2 Nr. 2 UStG) von zehn auf acht Jahre. Diese Maßnahme soll für Buchungsbelege bzw. Rechnungen gelten, bei denen die Fristen nach der bisherigen Regelung beim Inkrafttreten des Gesetzes noch nicht abgelaufen sind.

Um die Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 zu flankieren, hat die Bundesregierung am 08.01.2024 eine Formulierungshilfe für ein Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 beschlossen. Mit dem Gesetz werden insbesondere die öffentlich vielfach diskutierte Absenkung der Entlastung der Energiesteuer auf Agrardiesel sowie eine Erhöhung der Luftverkehrsteuer auf den Weg gebracht.

Bei der Luftverkehrsteuer sind die folgenden Maßnahmen geplant:

• Anhebung der Steuersätze zum 01.05.2024 um 19,2 %.
• Gleichzeitig Wegfall des bisherigen, an die Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel gebundenen Absenkungsmechanismus.
• Ab 2025 prozentuale Absenkung in dem Maß, in dem das Aufkommen aus der Luftverkehrsteuer im Vorjahr € 2,33 Mrd. überstieg.

Die Aufkommenswirkung für den Bund ist für das Jahr 2024 mit € 445 Mio. und in den Folgejahren mit € 580 Mio. kalkuliert. Im Ergebnis soll die volle Jahreswirkung insgesamt € 625 Mio. betragen.

Die Entlastung der Energiesteuer auf Dieselkraftstoff in der Land- und Fortwirtschaft von aktuell € 214,80 pro tausend Liter soll auf € 128,88 ab dem 01.03.2024 und auf € 64,44 ab dem 01.01.2025 abgesenkt werden. Zum 01.01.2026 soll sie dann ganz wegfallen. Der Aufkommenseffekt für den Haushalt beläuft sich auf € 142 Mio. (2025), € 285 Mio. (2026), € 419 Mio. (2027) und auf jährlich € 453 Mio. ab 2028.

Der Haushalt 2024 soll voraussichtlich bis zum 02.02.2024 von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Damit wäre auch der Weg für die Wiederaufnahme der Verhandlungen im Vermittlungsverfahren zum Wachstumschancengesetz frei.

Bisher ist die Abziehbarkeit der sog. Bankenabgabe durch § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG beschränkt. Der Referentenentwurf eines Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetzes sieht vor, dass diese Nicht-Abziehbarkeit auslaufen soll und letztmalig für Jahresbeiträge nach § 12 Abs. 2 des Restrukturierungsfondsgesetzes anzuwenden ist, die für Beitragsjahre festgesetzt werden, die vor dem 01.01.2024 enden. Darüber hinaus spricht sich das BMF in dem Entwurf gegen eine Rückführung der sog. Altmittel i.H.v. € 2,3 Mrd. aus den Jahren 2011 bis 2014 an die Abgabenpflichtigen aus. Stattdessen sollen die „Altmittel“ auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMS) übertragen werden, um zur Tilgung der Schulden des sog. Bankenrettungsfonds beizutragen.