Verspätete Pauschalsteuer führt nicht zur sozialversicherungsrechtlichen Beitragsfreiheit einer Arbeitgeberleistung

Das Bundessozialgericht hat eine häufig im Rahmen von sozialversicherungsrechtlichen Betriebsprüfungen auftauchende Frage im Sinne der Sozialversicherungsträger entschieden.

Nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung bleiben bestimmte Leistungen des Arbeitsgebers in der Sozialversicherung beitragsfrei, wenn sie individuell oder pauschal versteuert wurden.

Dies gilt jedoch nur, soweit diese vom Arbeitgeber oder von einem Dritten mit der Entgelt-abrechnung für den jeweiligen Abrechnungszeitraum lohnsteuerfrei belassen oder besteuert werden.

Im Streitfall hatte der Arbeitgeber eine Betriebsveranstaltung vom September 2015 nicht in diesem Monat, sondern erst im März 2016 pauschalversteuert.

Der Betriebsprüfer war in Übereinstimmung mit den Spitzenverbänden der Sozialversicherungsträger der Auffassung, dass eine Beitragsfreiheit durch eine Nachholung der Pauschalbe-steuerung nur bis zum Zeitpunkt, zu dem die Lohnsteuerbescheinigung für das Vorjahr über-mittelt werden muss, möglich ist. Dieser Zeitpunkt ist Ende Februar des Folgejahres.

Dieser Rechtsauffassung der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger ist das Bundessozialgericht in seiner Entscheidung vom 23. April 2024 nunmehr gefolgt.

Dies bedeutet, dass eine Nachholung der Pauschalsteuer nach dem Februar des Folgejahres zwar steuerrechtlich möglich ist, dies aber nicht mehr zur Beitragsfreiheit der Arbeitgeberleistung führt.

In der Pressemitteilung gibt es auch den Satz, dass es „nach den maßgeblichen Vorschriften kommt es entscheidend darauf an, dass die pauschale Besteuerung „mit der Entgeltabrechnung für den jeweiligen Abrechnungszeitraum“ erfolgt. Dies wäre im konkreten Fall die Entgeltabrechnung für September 2015 gewesen.“

Sollte das Gericht wirklich die Vorschrift so streng interpretiert haben, dass im Monat der Arbeitgeberleistung auch zugleich die Versteuerung erfolgen muss, also noch nicht einmal eine Nachholung bis Ende Februar des Folgejahres für möglich hält, wäre dies eine ganz erhebliche Verschärfung, die über die Ansicht der Spitzenverbände weit hinausginge. Ob dies tatsächlich so gemeint war, kann erst anhand der Urteilsgründe geprüft werden, die noch nicht vorliegen.

Von daher werden Arbeitgeber jetzt sehr genau auf die Rechtzeitigkeit der Versteuerung von Arbeitgeberleistungen, z.B. Betriebsveranstaltungen, achten müssen, um die Beitragsfreiheit zu erreichen. Dies gilt umso mehr, als der Arbeitgeber sich bei Nachzahlungen von Beiträgen die Arbeitnehmer-Anteile der Sozialversicherungsbeiträge nur in einem sehr engen Rahmen von den Arbeitnehmern wiederholen kann.

Es bedarf daher auch deswegen guter unternehmens-interner Prozesse, um von solchen Leistungen wie z.B. Betriebsveranstaltungen, Kenntnis zu erhalten und die Lohnversteuerung rechtzeitig anzustoßen.

Sobald die Urteilsgründe des Bundessozialgerichts vorliegen, werden wir Sie weiter informieren.