Am 10.05.2024 hat der BFH ein Urteil des VI. Senats vom 27.März 2024 veröffentlicht (Az: VI R 5/22, Vorinstanz FG Köln, 27. Januar 2022, Az: 6 K 2175/20).
Demnach kann nach der ab dem Veranlagungszeitraum 2015 geltenden Legaldefinition in § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) eine Betriebsveranstaltung auch dann vorliegen, wenn sie nicht allen Angehörigen eines Betriebs oder eines Betriebsteils offensteht. Das Tatbestandsmerkmal Betriebsveranstaltung in der Pauschalierungsvorschrift des § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG entspricht der Legaldefinition in § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Satz 1 EStG.
Im entschiedenen Fall veranstaltete eine Firma im Jahr 2015 Weihnachtsfeiern, zu denen nur ausgewählte Teilnehmer aus dem Führungskreis eingeladen worden waren. Dabei handelte es sich um Mitarbeiter, die eine bestimmte Karrierestufe erreicht hatten, aber keinen eigenständigen Betriebsteil bildeten.
Während das klagende Unternehmen diese Feiern als Betriebsveranstaltungen behandeln und die Aufwendungen dafür gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG mit 25% pauschal versteuern wollte, widersprach die Finanzverwaltung dieser Auffassung, denn der Begriff der Betriebsveranstaltung setze voraus, dass die Teilnahme an der Veranstaltung allen Arbeitnehmern des Betriebs oder des Betriebsteils offenstehe. Entsprechend dieser Rechtsauffassung erließ das Finanzamt einen Nachforderungsbescheid.
Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung erkannte der BFH nach aktueller Rechtslage die Aufwendungen als im Rahmen von Betriebsveranstaltungen entstanden an und ließ eine Pauschalversteuerung nach § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG mit 25% zu. Dass die Veranstaltungen nicht allen Betriebsangehörigen offenstanden, steht dem laut BFH nicht entgegen.
Denn die Legaldefinition in § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Satz 1 EStG erfordert lediglich eine Veranstaltung auf betrieblicher Ebene mit gesellschaftlichem Charakter. Das Offenstehen für alle Angehörigen des Betriebs oder eines Betriebsteils ist seit der Gesetzesänderung mit Wirkung ab 2015 ausschließlich Tatbestandsvoraussetzung für die Gewährung des Freibetrags von 110 € gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 1a Satz 3 EStG. Die Pauschalierungsmöglichkeit des § 40 Abs. 2 Nr. 2 EStG setzt auf der Legaldefinition des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Satz 1 EStG auf; eine gewollte abweichende Definition für die Zwecke der Pauschalierung ist nicht ersichtlich. Der BFH weist ausdrücklich darauf hin, dass die in § 40 Abs. 2 EStG geregelten Pauschalierungsmöglichkeiten vor allem der Vereinfachung des Lohnsteuerverfahrens dienen und übermäßiger Arbeitsaufwand in einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle vermieden werden soll.
Es bleibt abzuwarten, wie die Finanzverwaltung auf das BFH-Urteil mit Az. VI R 5/22 reagiert. Mit einer Veröffentlichung im Bundessteuerblatt wäre die Entscheidung seitens der Finanzverwaltung in allen vergleichbaren offenen Fällen nach aktueller Rechtslage anzuwenden.
Eine Anwendbarkeit nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus würde hingegen aus einem sog. Nichtanwendungserlass der Finanzverwaltung resultieren. Aber auch dann stehen nach aktueller Rechtslage die rechtlichen Vorzeichen unter Berufung auf das BFH-Urteil für vergleichbare Fälle gut, wenn Sachbezüge für die Teilnahme an Betriebsveranstaltungen, die nicht allen Angehörigen eines Betriebs oder Betriebsteils offen stehen, nach § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG mit 25% pauschal versteuert werden.
Über den Anwendungsbereich von Betriebsveranstaltungen hinaus könnte die Entscheidung möglicherweise auch auf die Beurteilung anderer Arten von Veranstaltungen (z.B. Mitarbeiter-Incentive-Veranstaltungen, Teammeetings oder sog. Belohnungsessen) Auswirkung haben. Das BFH-Urteil bleibt insoweit einer weiteren Auswertung vorbehalten.
Ergänzender Hinweis: Werden Sachbezüge für die Teilnahme an Betriebsveranstaltungen anstatt nach dem häufig von Unternehmen optierten § 37b EStG mit 30% nach § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG mit 25% pauschalversteuert, verringert sich nicht nur die steuerliche Belastung. Zudem tritt gem. § 1 Abs. 2 SV-Entgeltverordnung Beitragsfreiheit in der Sozialversicherung ein, die einen nicht unwesentlichen Kostenfaktor für Unternehmen darstellt. Hier ist die klarstellende Entscheidung des Bundessozialgerichtes vom 23. April 2024 zu beachten, nach der eine Beitragsfreiheit durch eine Nachholung der Pauschalbesteuerung nur bis zum Zeitpunkt möglich ist, zu dem die Lohnsteuerbescheinigung für das Vorjahr übermittelt werden muss. Dieser Zeitpunkt ist spätestens Ende Februar des Folgejahres (vgl. auch Newsletter HR Taxes April 2024).
Eine Nachholung der Pauschalsteuer ist demnach zwar nach dem Februar des Folgejahres steuerrechtlich noch möglich, dies führt aber nicht mehr zur sozialversicherungsrechtlichen Beitragsfreiheit.
