Mit der geplanten aktuellen Reform des Strom- und Energiesteuerrechts werden umfangreiche Anpassungen vorgenommen, um das Recht an neue technologische Entwicklungen, die Anforderungen der Elektromobilität und die Vorgaben des EU-Beihilferechts anzupassen. Ziel ist eine rechtsklare, bürokratiearme und investitionsfreundliche Ausgestaltung, insbesondere für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes, die Land- und Forstwirtschaft sowie für Betreiber von Ladeinfrastruktur und für Nutzer von Elektromobilität.
Ergänzung des § 5a StromStG
Für das Laden von Elektrofahrzeugen an Ladepunkten wird mit dem § 5a StromStG eine spezielle Regelung eingeführt. Im Mittelpunkt steht der Betreiber des Ladepunkts. Alle Stromleistungen und Entnahmen am Ladepunkt werden ihm steuerlich zugeordnet. Damit entfallen künftig komplexe Einzelfallprüfungen und die Notwendigkeit, verschiedene Geschäftsmodelle innerhalb der Ladesäule individuell zu bewerten.
Vereinfachungen in der Praxis
Die neue Regelung sorgt für eine klare und einheitliche Zurechnung der Strommengen und der Steuerschuldnerschaft. Komplexe Vertragsmodelle und Ketten von Beteiligten (z.B. Versorger, Charge Point Operator, E-Mobility Provider) müssen nicht mehr einzeln geprüft werden.
Kein Versorgerstatus bzw. keine Steuerschuldnerschaft bei bidirektionalem Laden
Für das bidirektionale Laden (z.B. Vehicle-to-Home, Vehicle-to-Business) wird gesetzlich ausgeschlossen, dass Nutzer von Elektrofahrzeugen als Versorger und Steuerschuldner gelten. Wird rückgespeister Strom vor Ort und ohne Nutzung des allgemeinen Netzes verbraucht, entsteht keine Stromsteuer.
Stromspeicher an Ladepunkten
Die Definition von Stromspeichern wird technologieoffen gefasst. Auch bei zwischengespeichertem Strom in unmittelbar und dauerhaft mit Ladepunkten verbundenen Speichern wird die finale Entnahme durch den Fahrzeugnutzer steuerlich, wie eine direkte Entnahme am Ladepunkt behandelt.
Aufhebung der standortübergreifenden Anlagenverklammerung von Stromerzeugungsanlagen
Bei der Beurteilung von Steuerbefreiungen, etwa für Strom aus Photovoltaikanlagen, wird die Entnahme am Ladepunkt dem Betreiber als Selbstverbrauch zugerechnet. Dies vereinfacht die Anwendung der Steuerbefreiungen und sorgt ebenfalls für Rechtssicherheit.
Eine weitere Vereinfachung stellt die geplante Aufhebung der Anlagenverklammerung dar. Die bisherige Zusammenfassung von Stromerzeugungsanlagen an unterschiedlichen Standorten entfällt. Für Steuerbefreiungen wird künftig einheitlich auf den Standort der jeweiligen Anlage abgestellt, was insbesondere für dezentrale Erzeugungskonzepte relevant ist.
Die neuen Regelungen führen zu einer erheblichen Rechts- und Verwaltungsvereinfachung für Unternehmen, Betreiber von Ladeinfrastruktur und die Verwaltung.
Wenn auch Sie Interesse gefunden haben oder von den geplanten Änderungen im Strom- & Energiesteuerrecht betroffen sind, laden wir Sie gerne anlässlich des 20-jährigen Bestehens unseres Arbeitskreises „Energie- und Stromsteuer“ sowie zur Teilnahme an diversen kostenlosen Webinaren ein. Informationen finden Sie auf unserer Homepage unter Veranstaltungen & Webinaren.
Autorin: Andrea Milch
