Mit Veröffentlichung vom 03. November 2025 hat das Umweltbundesamt (UBA) eine Verwaltungsvorschrift zum Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) erlassen. Die Vorschrift betrifft die Einordnung von Lebensmittelbehältern sowie Tüten und Folienverpackungen nach Anlage 1 Nummer 1 und 2 EWKFondsG.
Einführung einer 500-Gramm-Schwelle
Die Verwaltungsvorschrift führt eine Mengenschwelle von 500 Gramm ein: Einwegkunststoffprodukte, deren bestimmungsgemäßer Lebensmittelinhalt mehr als 500 g beträgt, gelten nicht als Produkte zum unmittelbaren Verzehr. Für diese Produkte besteht somit keine Abgabepflicht nach § 12 EWKFondsG. Die Regelung erfasst auch leere Lebensmittelbehälter. Ist die spätere Füllmenge unbekannt, wird auf das typische Füllgewicht vergleichbarer Behälter abgestellt.
Auswirkungen für die betroffenen Verpackungsprodukte
Mit der Neureglung grenzt das UBA größere Verpackungsformate, die üblicherweise für den Transport und Verzehr im häuslichen Umfeld eingesetzt werden, von typischen Unterwegs-Verpackungen (To-Go) ab. Die Vorschrift entfaltet unmittelbare Bindungswirkung für das UBA als Vollzugsbehörde. Für Hersteller, Bevollmächtigte und prüfende Berufsgruppen hat sie Orientierungscharakter.
Durch die Mengenschwelle entfällt die Abgabepflicht für bestimmte Verpackungen, beispielsweise Familienlebensmittelbehälter und größere Folienverpackungen. In der Praxis betrifft dies u. a. Verpackungen von Backwaren, Feinkost, Fleisch- und Fertiggerichten, sofern die übliche Füllmenge über 500 g liegt.
Für Produkte, deren Füllmengen unterhalb der Schwelle liegen, bleiben die bisherigen Einordnungskriterien unverändert bestehen. Dazu zählen weiterhin u. a. Getränkebecher, kleinere Lebensmittel-Mitnahmeverpackungen, leichte Tragetaschen, Tüten und Folienverpackungen für Portionsgrößen sowie Tabakfilter.
Unveränderte Melde- und Registrierungspflichten
Die Verwaltungsvorschrift ändert nicht die bereits bestehenden Melde- und Registrierungspflichten auf der DIVID-Plattform. Die erstmalige Mengenmeldung für das Jahr 2024 war bis zum 15. Mai 2025 einzureichen. Bei Überschreiten von 100 kg Jahresmenge ist ab der Meldung für 2025 ein Prüfvermerk durch einen registrierten Sachverständigen oder Berufsangehörigen erforderlich. Die Abgabe wird im Anschluss per Bescheid festgesetzt.
Fortbestehende Abgrenzungsfragen
Bei der praktischen Anwendung der neuen Mengenschwelle bleiben weiterhin Abgrenzungsfragen bestehen. Die auf der DIVID-Plattform durch das UBA veröffentlichten Allgemeinverfügungen zur Produktspezifikation sehen vor, dass die Einordnung eines Einwegkunststoffproduktes anhand objektiver Produktmerkmale vorzunehmen ist. Für bestimmte Verpackungsarten, wie bspw. bei variabler Füllmenge oder mehreren Verwendungszwecken, verbleiben Einordnungsschwierigkeiten. Diese Fragen werden im Rahmen der aktuellen Vollzugspraxis behandelt und schrittweise durch konkrete Verwaltungsentscheidungen präzisiert.
