Neuntes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und weiterer steuerrechtlicher Vorschriften

Am 14.01.2026 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften beschlossen. Neben den berufspolitischen Inhalten als Kern des Gesetzes wurden nun auch die folgenden steuerlichen Maßnahmen aufgenommen:

• Anhebung des Mindesthebesatzes für die Gewerbesteuer in § 16 Abs. 4 Satz 2 GewStG auf 280 Prozent (bisher 200 Prozent) ab dem VZ 2027 entsprechend der Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Damit soll Scheinsitzverlegungen von Unternehmen entgegengewirkt werden. Niedrige Hebesätze seien bisher oft ein Anreiz für Unternehmen, ihre steuerliche Ansässigkeit in entsprechende Kommunen zu verlegen, auch wenn sie dort nicht substantiell tätig sind.
• Außerdem enthält der Entwurf grundlegende Änderungen des Grunderwerbsteuergesetzes:
  Um eine mögliche zweifache Besteuerung desselben Lebenssachverhalts beim Auseinanderfallen von Verpflichtungs- (Signing) und Verfügungsgeschäft (Closing) auszuschließen, wird der Besteuerungsvorrang der für Anteilsübergänge geltenden Ergänzungstatbestände umgekehrt: Künftig wird das schuldrechtliche Geschäft (Signing) vorrangig nach § 1 Abs. 3 bzw. 3a GrEStG besteuert. Die für den Zeitpunkt des dinglichen Rechtsgeschäfts (Closing) maßgeblichen § 1 Abs. 2a und 2b GrEStG finden ergänzend zwar weiterhin Anwendung, jedoch nur, soweit keine Steuerbarkeit nach § 1 Abs. 3 bzw. 3a GrEStG vorliegt. Die Regelungen zur Bemessungsgrundlage (§ 8 Abs. 2 Satz 2 GrEStG) und zur Steuerschuldnerschaft (§ 13 GrEStG) bei Anteilsvereinigungen, Anteilsübertragungen und wirtschaftlichen Beteiligungen wurden entsprechend angepasst; die Vorschriften des § 16 Abs. 4a und Abs. 5 Satz 2 GrEStG werden aufgehoben, so dass grundsätzlich nur noch eine Anzeige zum Zeitpunkt des Signing notwendig ist und der Vorgang regelmäßig zu diesem Zeitpunkt bereits abschließend besteuert werden kann.
  § 1 Abs. 2a bis Abs. 3a (nicht Abs. 3b) GrEStG-E sollen erstmals auf nach dem Tag der Gesetzesverkündung verwirklichte Erwerbsvorgänge Anwendung finden (§ 23 Abs. 28 GrEStG-E). Der zeitliche Anwendungsbereich des neuen § 1 Abs. 3b GrEStG (insbesondere dessen Anwendung auf alle offenen Fälle) bleibt damit ebenso im Unklaren wie die Anwendung der Streichung von § 16 Abs. 4a bzw. Abs. 5 Satz 2 GrEStG. Immerhin sehen die Anwendungsregelungen für Übergangsfälle, in denen Signing vor und Closing nach dem Inkrafttreten der Neuregelungen erfolgt, eine Besteuerung ausschließlich nach § 1 Abs. 3 bzw. 3a GrEStG n.F. vor; die Anwendung des § 16 Abs. 4a GrEStG ist in diesen Fällen ausgeschlossen (§ 23 Abs. 29 GrEStG-E). Sehr erfreulich: Die Anzeigefristen nach § 19 GrEStG werden für alle Beteiligten einheitlich auf einen Monat verlängert.

Im Nächste Schritt wird sich nun der Bundesrat mit dem Gesetz beschäftigen. Über die Stellungnahme soll er in seiner Sitzung am 06.03.2026 beschließen.