Nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG (eingeführt mit Wirkung vom 01.01.2010) ermäßigt sich die Steuer auf 7 % für die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält. Dies soll nach dem in § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG normierten Aufteilungsgebot hingegen nicht für Leistungen gelten, die zwar mit dem Entgelt für die Vermietung abgegolten sind, aber nicht unmittelbar der Vermietung dienen, wie z.B. Frühstück, Zugang zum Fitness-/Wellnessbereich, Parkplatz. In insgesamt drei Verfahren hat der BFH den EuGH zur Klärung der Frage angerufen, ob diese unterschiedliche Besteuerung von Haupt- und Nebenleistungen unionsrechtskonform ist. Der EuGH hat nun in einem Urteil vom 05.03.2026 zu den verbundenen Rechtssachen (C‑409/24 bis C‑411/24) entschieden, dass eine Aufteilung für Besteuerungszwecke in diesen Fällen nicht unionsrechtswidrig ist.
Für die Begründung einer Anwendung unterschiedlicher Steuersätze auf die einzelnen Leistungselemente stellt der EuGH auf das Recht der Mitgliedstaaten ab, nach Art. 98 Abs. 2 MwStSystRL selektiv auf konkret und spezifisch bestimmte Lieferungen und Dienstleistungen einen ermäßigten Steuersatz vorsehen zu können. Dies wurde in Deutschland für Beherbergungsleistungen in § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG umgesetzt.
Die Einführung ermäßigter Steuersätze für bestimmte Umsätze sei aber nur dann rechtmäßig, wenn dies nicht gegen den Grundsatz der Neutralität verstoße: Es sei daher nicht zulässig, dass aufgrund der Einführung ermäßigter Steuersätze gleichartige Gegenstände oder Dienstleistungen, die miteinander in Wettbewerb stehen, hinsichtlich der Umsatzsteuer(sätze) unterschiedlich behandelt werden. Nach Auffassung des EuGH wäre daher zu prüfen, ob Leistungen wie z.B. Früh-stück, Parkplätze und Fitness-/Wellnessbereiche, die ein Hotel zusätzlich zur Übernachtung anbietet, für den Durchschnittsverbraucher mit gleichartigen, separat angebotenen Leistungen anderer Anbieter vergleichbar und daher austauschbar sind. Sollte eine solche Austauschbarkeit zu bejahen sein, würde es dann aber gerade gegen den Grundsatz der Neutralität verstoßen, wenn derartige Nebenleistungen im Zusammenhang mit Beherbergungsleistungen dem ermäßigten Steuersatz unterliegen könnten, während andere Anbieter dieser Leistungen die gleichen Leistungen, aber ohne einen solchen Nebenleistungszusammenhang, dem Regelsteuersatz unterwerfen müssen. Folglich bestätigt der EuGH damit die unterschiedliche Besteuerung von unmittelbar der Beherbergung dienenden Leistungen im Vergleich zu damit zwar als Nebenleistung verbundenen Leistungen, die aber nicht unmittelbar der Vermietung dienen.
Nun ist der BFH aufgefordert, die Rechtsprechung des EuGH umzusetzen. Sofern er dabei nicht den von ihm bislang anerkannten Nebenleistungscharakter der streitgegenständlichen Hotel(neben)leistungen verneint, ergeben sich für die Rechtsanwendung in Deutschland daher keine Abweichungen zur bisherigen Praxis und der zugrunde liegenden Finanzverwaltungsauffassung, vgl. Abschn. 12.16 Abs. 8 UStAE.
