Die Europäische Union hat ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet, über das wir Sie in diesem Fachbeitrag informieren.
Das 18. Sanktionspaket der EU führt insbesondere in den folgenden Bereichen zu Änderungen:
- Maßnahmen im Energiesektor
- Finanzpolitische und handelspolitische Maßnahmen
- Maßnahmen gegen die Umgehung von Sanktionen
- Ausweitung der Einschränkungen auf militärische Fähigkeiten und Lieferketten Russlands
- Erweiterung um Personen u. a. der Indoktrinierung, Kulturmanipulation und Propaganda
- Einführung von Schutzmaßnahmen für Mitgliedstaaten wegen Schiedsverfahren
- Maßnahmen gegen Belarus
Im Einzelnen gibt es weitere neue Regelungen und Erweiterungen bestehender Sanktionsmaßnahmen, die das Tagesgeschäft der Unternehmen beeinflussen können. Es ist notwendig, sich eingehend mit dem tatsächlichen Inhalt des 18. Sanktionspakets der EU auseinanderzusetzen.
Erweiterung der Handelsrestriktionen
Verschärfung der Maßnahmen zur Verhinderung von Umgehungen durch Änderung der Russland-Embargoverordnung (EU) 833/2014 gemäß VO (EU) 2025/1494 des Rates vom 18. Juli 2025
1. Neue güterbezogene Sanktionen
Die EU verhängte Ausfuhrbeschränkungen für Güter, die Russlands industrielle Kapazitäten stärken könnten. Allein der Anhang XXIII ist mit mehreren „Vierstellern“ und etlichen „Sechsstellern“, etwa in den Bereichen Industriemaschinen, Metalle, Kunststoffe, ergänzt worden. Die Liste der verbotenen Dual-Use-Güter wurde ebenfalls ausgeweitet und schließt solche CNC-Maschinen sowie chemische Vorprodukte ein, die zur Herstellung von Treibstoffen eingesetzt werden können. Zudem wurde die Liste der Güter und Technologien, die nicht durch Russland transportiert werden dürfen, erweitert, um die Umgehung von Sanktionen effektiv zu verhindern. Dadurch ist die Anzahl der von einem Export- bzw. Durchfuhrverbot betroffenen Güter und damit der von den Sanktionen betroffenen Branchen signifikant gewachsen.
2. Erweiterung der Sanktionsliste im Energiesektor
Die EU verschärft ihre Sanktionen im Energiebereich gegen Russland. Die Ölpreisobergrenze wurde von 60 USD auf 47,6 USD gesenkt und an einen dynamischen Anpassungsmechanismus gekoppelt. Jegliche Transaktionen im Zusammenhang mit Nord Stream 1 und 2 sind für EU-Marktteilnehmer verboten, ebenso wie die Einfuhr raffinierter Erzeugnisse aus russischem Rohöl – auch bei Verarbeitung im Ausland.
Die Sanktionsliste wurde ebenfalls um zusätzliche 105 Schiffe der russischen Schattenflotte erweitert und umfasst nun 444 Schiffe. Die Sanktionen umfassen ebenfalls Vermögenssperren und Reiseverbote für russische sowie internationale Akteure der Schattenflotte.
3. Neue Bankenlistungen, Transaktionsverbot und Ausfuhrbeschränkungen für Bankensoftware
Das Verbot von Zahlungsnachrichtendiensten für 23 russische Banken wurde zu einem vollständigen Transaktionsverbot ausgeweitet. Weitere 22 sind neu hinzugekommen. Somit sind nun 45 Institute betroffen, mit denen EU-Unternehmen keine Geschäfte mehr tätigen dürfen. Das Verbot gilt auch für Drittlands-Finanzakteure, darunter Krypto-Anbieter. Außerdem wurde etwa ein Transaktionsverbot gegen den russischen Direktinvestitionsfonds (RDIF) eingeführt. Art. 5n Abs. 2b VO 833/2014 verbietet nun auch die Bereitstellung bestimmter Finanzsoftware an die russische Regierung und Unternehmen.
4. Eindämmung von Umgehungen
Das Sanktionspaket wurde um 55 neue Einträge erweitert, die vor allem den russischen Militärkomplex treffen sollen. Unternehmen aus China sowie acht Firmen aus Belarus sind betroffen. Weiter nahm die EU 26 weitere Organisationen auf, die Russlands Militärindustrie unterstützen oder Sanktionen umgehen – davon 15 in Russland und 11 in Drittstaaten wie der Türkei, China und Hongkong. Einige Unternehmen aus Anhang IV unterliegen damit noch strengeren Beschränkungen. Das Durchfuhrverbot wurde ebenfalls erweitert. Außerdem führt das Paket eine „Catch-all“-Regel ein, die Mitgliedstaaten erlaubt, Lieferungen von fortschrittlichen Technologiegütern über Drittstaaten aufzuhalten und zu überprüfen, um Umgehungen der Sanktionen zu verhindern.
5. Maßnahmen gegen Belarus
Das Paket umfasst zusätzliche Parallelmaßnahmen gegen Belarus, darunter ein Waffenbeschaffungsverbot, eine Auffangregelung für bestimmte Technologiegüter, ein umfassendes Transaktionsverbot im Zahlungsverkehr und Schutzmaßnahmen vor Schiedsverfahren. Zudem werden Ausfuhrbeschränkungen etwa für sensible Waren und Technologien erweitert.
Weitere Änderungen
Außerdem wurden weitere relevante EU-Verordnungen [etwa mittels (EU) 2025/1469, (EU) 2025/1476] angepasst und geändert. Es ist Unternehmen dringend zu empfehlen, auch ihre Sanktionslisten regelmäßig zu überprüfen und stets auf dem aktuellen Stand zu halten, um sicherzustellen, dass sie geltende gesetzliche Vorschriften einhalten und keine Geschäftsbeziehungen zu sanktionierten Personen, Organisationen oder Staaten eingehen, was erhebliche rechtliche und finanzielle Konsequenzen nach sich ziehen könnte.
Wie wir Sie unterstützen können
Unternehmen wird weiterhin empfohlen, ihren exportkontrollrechtlichen Prozessen verstärkte Aufmerksamkeit zu widmen. Sie sollten ihre geschäftlichen Aktivitäten unter Berücksichtigung der Verordnungen gründlich überprüfen und bei Bedarf optimieren. Dank unserer langjährigen fachlichen Expertise stehen wir Ihnen gerne bei allen erforderlichen Aufgaben kompetent zur Seite.
Wenn weitere Fragen Ihrerseits bestehen oder Sie nähere Informationen zu bestimmten Themen benötigen, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
