USA: Trump kündigt den Global Tax Deal auf und erwägt Gegenmaßnahmen

Kurz nach seiner Amtseinführung hat US-Präsident Donald Trump ein Memorandum zum Global Tax Deal (Pillar 1 und 2) vorgelegt. Darin wird die neue Administration, insbesondere der US-Finanzminister, angewiesen, der OECD mitzuteilen, dass unter Präsident Biden eingegangene Verpflichtungen keine Gültigkeit innerhalb der USA haben, sofern der Kongress nicht ein Gesetz verabschiedet, mit dem die Bestimmungen des Global Tax Deal in nationales Recht umgesetzt werden. Außerdem soll die neue Administration prüfen, ob „diskriminierende“ oder „extraterritoriale“ Steuerpraktiken ausländischer Staaten vorhanden sind, und dem Präsidenten Abwehrmaßnahmen gegen diese Praktiken vorschlagen.

Eine aktuelle Reaktion der OECD auf das Memorandum liegt noch nicht vor. Eine Woche zuvor hatten die Ko-Vorsitzenden des Inclusive Framework on BEPS ein Update zum Stand der Verhandlungen zu Pillar 1 vorgelegt und betont, dass weiterhin intensiv an einer Einigung gearbeitet werde. Das Memorandum dürfte die Arbeiten in ein neues Licht rücken.

Nur wenige Tage nach dem Trump-Memorandum hat die republikanische Mehrheit des Ways and Means Committees (Finanzausschuss des Repräsentantenhauses) einen Vorschlag eingebracht, der die Einführung von Maßnahmen gegen „extraterritoriale“ und „diskriminierende“ Steuern ausländischer Länder vorsieht.

Der Vorschlag wurde noch nicht veröffentlicht, entspricht aber mutmaßlich einem bereits 2023 (erfolglos) eingebrachten Entwurf im Rahmen des Defending American Jobs and Investment Act. Der nun geplante Gesetzentwurf soll das Finanzministerium dazu verpflichten, „extraterritoriale“ und „diskriminierende“ Steuermaßnahmen, die von ausländischen Staaten erlassen wurden und US-Unternehmen schädigen, zu identifizieren. Die sog. Undertaxed profit rule (UTPR) oder im Deutschen sog. Sonderergänzungssteuer der Pillar 2 soll dabei explizit genannt worden sein. Auch die sog. Registersteuer in § 49 EStG könnte darunter fallen.

Aktuell sind zahlreiche Fragen ungeklärt. Der US-Gesetzgeber könnte die Vorschläge mit einfacher Mehrheit im Repräsentantenhaus und Senat verabschieden. Ob die Maßnahmen allein oder als Teil des anstehenden großen Steuer- und Haushaltsgesetzes 2025 verabschiedet werden, ist unklar.