Auswirkung des Koalitionsbruchs auf laufende und künftige Steuergesetzgebungsverfahren

Das Ende der Ampelkoalition sowie die voraussichtlich am 23.02.2025 stattfindenden Neuwahlen haben auf die laufenden und künftigen Steuergesetzgebungsverfahren unterschiedliche Auswirkungen, da diese sich auf jeweils verschiedenen Verfahrensstufen befinden.

Generell gilt, dass alle bereits in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwürfe bei dessen Auflösung der Diskontinuität anheimfallen, wenn sie nicht vorher noch vom alten Bundestag in 2./3. Lesung beschlossen wurden. Sie müssen dann in der nächsten Legislaturperiode erneut in den Bundestag eingebracht werden.

Dies trifft voraussichtlich auf das Gesetz zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht zu, zu dem bereits die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vorliegt (vgl. hierzu auch den gesonderten Beitrag in diesem Journal).

Eine Stufe vorher befindet sich das Steuerfortentwicklungsgesetz, das noch im Finanzausschuss beraten werden müsste, bevor der Bundestag darüber beschließen kann. Ob und inwieweit eine Beschlussfassung des alten Bundestags noch erfolgt, ist ungewiss. Die Wahrscheinlichkeit eines Bundestagsbeschlusses sinkt von Tag zu Tag. Die nächste und letzte Sitzungswoche im Bundestag ist die Woche vom 16. bis 20.12.2024.

Überraschend hat das Bundeskabinett (ohne FDP) am 27.11.2024 noch den Regierungsentwurf des Zweiten Zukunftsfinanzierungsgesetzes (ZuFinG II) beschlossen und in den Bundestag eingebracht (vgl. zum Referentenentwurf bereits WTS Journal 03/2024). Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung weiterer Maßnahmen aus der vom Bundeskabinett am 17.07.2024 beschlossenen Wachstumsinitiative und enthält neben vielen Änderungen in anderen Rechtsbereichen auch steuerrechtliche Anpassungen. Zu erwähnen sind nur kurz die betragsmäßige Ausweitung des sog. Roll-over in § 6b Abs. 10 EStG sowie Änderungen am Investmentsteuergesetz und am Kapitalanlagegesetzbuch. Durch Letztere soll ein attraktiver und verlässlicher Investitionsrahmen für die Investition von Investmentfonds in erneuerbare Energien und Infrastruktur geschaffen werden. Da zu diesem Gesetzesvorhaben zunächst der Bundesrat Stellung nehmen müsste, ist ein Gesetzesbeschluss durch den alten Bundestag nahezu ausgeschlossen. Auch dieser Gesetzentwurf wird deshalb voraussichtlich der Diskontinuität anheimfallen. Das Gesetzgebungsverfahren wird von einer neuen Bundesregierung neu gestartet werden müssen.

Anders verhält es sich beim Jahressteuergesetz 2024. Der Bundestag hatte dieses Gesetz bereits vor dem Regierungsbruch beschlossen und auch der Bundesrat hat dem Gesetz später am 22.11.2024 noch abschließend zugestimmt (vgl. hierzu auch den gesonderten Beitrag in diesem Journal). Daher konnte das Gesetz am 05.12.2024 im Bundesgesetzblatt verkündet werden und in Kraft treten. Dasselbe gilt für das Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024.

Bei einer Reihe weiterer Gesetzesvorhaben, die von der Bundesregierung noch gar nicht in den Bundestag eingebracht wurden, wird ein Gesetzesbeschluss in der laufenden Legislaturperiode nicht mehr möglich sein. Die jeweiligen Gesetzgebungsverfahren werden von einer neuen Bundesregierung durch Zuleitung an Bundestag und Bundesrat gestartet werden müssen. Dies gilt für das Mindeststeuer-Anpassungsgesetz (Zweiter Diskussionsentwurf, vgl. hierzu den gesonderten Beitrag in diesem Journal), das E-Fuels-only-Gesetz (Referentenentwurf) und das DAC 8-Umsetzungsgesetz (Referentenentwurf). Es bleibt abzuwarten, ob und inwieweit sich eine neue Bundesregierung bei den einzelnen Gesetzesvorhaben mit eigenen Vorstellungen einbringt.

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