Gesetzentwurf – Der neue Widerrufsbutton kommt

Derzeit durchläuft der Gesetzentwurf (BT-Drs. 21/1856) („Entwurf“) für die Umsetzung der EU-Richtlinie 2023/2673 das nationale Gesetzgebungsverfahren. Der Entwurf sieht vor, dass bereits ab dem 19.06.2026 entsprechend der zugrunde liegenden europäischen Regelung der Verbraucherschutz im Online-Handel weiter ausgebaut wird. Nachdem bereits der Bestell- und der Kündigungsbutton fester Bestandteil des digitalen Verbraucherschutzes sind, soll nunmehr durch die Einführung des Widerrufsbuttons der Widerruf für Verbraucher vergleichsweise leicht zugänglich gestaltet werden. Das bisherige Gefälle zwischen einem technisch optimierten „One-Click“-Bestellvorgang und dem vergleichsweise umständlichen Widerrufsvorgang soll damit beseitigt werden. Der europäische Gesetzgeber reagierte damit auf die praktischen Schwierigkeiten vieler Verbraucher, einen Widerruf wirksam und rechtzeitig zu erklären. Durch eine standardisierte, intuitive Funktion soll der elektronische Widerruf zu einem ebenso transparenten und rechtssicheren Instrument werden wie die bislang etablierten digitalen Kündigungsmechanismen.

Von dem Anwendungsbereich sind Unternehmer erfasst, die Verbraucherverträge, insbesondere über Waren und Dienstleistungen, mittels Webseiten, mobiler Anwendungen oder anderer Online-Benutzeroberflächen schließen. Wie bereits bei den etablierten Bestell- und Kündigungsbutton werden nunmehr auch bei dem Widerrufsbutton Anforderungen an die Gestaltung des Buttons und die Bestätigungsfunktion aufgestellt. Von zentraler Bedeutung ist hierbei, dass der Button den Anforderungen an die Formulierung, Gestaltung und Verfügbarkeit (während der gesamten Vertragslaufzeit) genügt. Neben diesen gestalterischen Anforderungen sind ebenfalls der Ablauf und die Form der Bestätigung (Eingangsbestätigung mit Zeitstempel) gesetzlich vorgeschrieben. Insgesamt soll hierdurch ein dokumentierter, manipulationssicherer Kommunikationsweg entstehen, der spätere Streitigkeiten über Form, Zugang oder Zeitpunkt minimiert.

Sofern die Widerrufsfunktion nicht oder nur in unzureichender Form bereitgestellt wird, besteht das Risiko, dass der Lauf der Widerrufsfrist nicht ausgelöst wird. Verbraucher könnten daher auch nach Ablauf der regulären 14-tägigen Frist den Widerruf erklären.

Wenn das Gesetz beschlossen ist, sollten betroffene Unternehmen frühzeitig mit der technischen Planung und Implementierung beginnen und dabei insbesondere sicherstellen, dass die Funktion in ihren Online-Angeboten sowohl in Desktop- als auch in Mobilumgebungen gleichermaßen zuverlässig funktioniert.

Parallel hierzu sollten die folgenden internen Abläufe und Unterlagen überprüft und angepasst werden:

• Rückabwicklung und Zahlungsprozesse,
• Fristenmanagement,
• automatisierte Bestätigungsmitteilungen,
• Dokumentation des Zugangs,
• Widerrufsbelehrung,
• Datenschutzinformationen sowie
• Vertragsgrundlagen (AGB).

Mit der Einführung des Widerrufsbuttons sollen einerseits die Rechte der Verbraucher gestärkt und andererseits durch eine standardisierte Kommunikation mehr Rechtssicherheit für Unternehmer geschaffen sowie Beweisprobleme reduziert werden. Unternehmen sollten frühzeitig bei der technischen wie organisatorischen Umsetzung die rechtlichen Anforderungen berücksichtigen. Die neue elektronische Widerrufsfunktion ist damit nicht nur ein Instrument des Verbraucherschutzes, sondern Teil eines umfassenden Modernisierungsschubs im digitalen Vertragsrecht, der sowohl Transparenz als auch Rechtssicherheit nachhaltig erhöhen soll.

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