Modernisierung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz

Das Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) Deutschland-Schweiz vom 21.08.2023 modernisiert zentrale Vorschriften und richtet das Abkommen stärker an internationalen Standards aus. Ziel ist nun explizit, nicht nur die Doppelbesteuerung, sondern auch die doppelte Nichtbesteuerung durch missbräuchliche Gestaltungen zu vermeiden, unter anderem durch die Einführung eines Principal Purpose Test (PPT) in Art. 23 DBA Deutschland-Schweiz. Das Protokoll ist am 27.11.2025 in Kraft getreten und gilt grundsätzlich ab dem 01.01.2026; Art. 26 DBA Deutschland-Schweiz zum Verständigungsverfahren und Schiedsverfahren findet erst ab 2027 Anwendung.

Bei der Vertreterbetriebsstätte bleibt es beim Erfordernis der faktischen Abschlussvollmacht; die OECD-Formulierung zur „wesentlichen Rolle“ bei Verhandlungen wird nicht übernommen. Die frühere Ausnahme bei Einkaufstätigkeiten entfällt, wird aber faktisch auf alle Negativtätigkeiten des Art. 5 Abs. 3 DBA Deutschland-Schweiz ausgedehnt.

Art. 7 DBA Deutschland-Schweiz zu Unternehmensgewinnen verankert den Authorized OECD Approach (AOA): Gewinne werden nach Funktionen, Vermögenswerten und Risiken zugeordnet. Somit kann eine Betriebsstätte Gewinn erzielen, auch wenn beim Stammhaus ein Verlust entsteht. Neu ist die korrespondierende Gegenkorrektur in Art. 7 Abs. 3 DBA Deutschland-Schweiz zur Beseitigung von Doppelbesteuerung nach Zustimmung der Behörden, was eine saubere Dokumentation und nachvollziehbarere Anpassungen begünstigt.

In Art. 9 DBA Deutschland-Schweiz erhält die Verrechnungspreisregel eine ausdrückliche Gegenberichtigung bei primären Anpassungen.

Insgesamt stärkt das Protokoll die Durchsetzbarkeit korrespondierender Anpassungen und den AOA, lässt jedoch bei Betriebsstätten Klarstellungen vermissen und erhöht die Anforderungen an Substanz, Dokumentation und Fristenkontrolle.

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