Verschärfung der Betriebsstättenregelungen in verschiedenen afrikanischen Staaten

Im Zeitraum der letzten zwölf Monate haben mehrere afrikanische Staaten ihre Regelungen zur Betriebsstätte (Permanent Establishment, PE) deutlich verschärft und insbesondere die zeitlichen Schwellenwerte gesenkt.

In Liberia wurde die zeitliche Schwelle für das Entstehen einer Betriebsstätte von 90 auf 30 Tage reduziert. Neu ist zudem, dass auch die Erbringung von Dienstleistungen durch entsandte Mitarbeiter eine Betriebsstätte begründen kann.

Mosambik senkte die Schwelle für Bau-Betriebsstätten von sechs Monaten auf 90 Tage und erfasst nun auch Dienstleistungsbetriebsstätten – unabhängig davon, ob die Leistungen physisch vor Ort oder remote erbracht werden – mit einer 90-Tage-Regel. Digitale Dienstleistungen sind zwar von der PE-Begründung ausgenommen, unterliegen jedoch einer Quellensteuer.

In Togo wurde die Schwelle für Bau- und Montagebetriebsstätten von sechs auf drei Monate reduziert. Äthiopien halbierte die maßgebliche Frist für Bau- und Dienstleistungsbetriebsstätten von 183 Tagen auf 91 Tage.

Simbabwe verfolgt ab 2026 einen ähnlichen Ansatz. Der Begriff der „Betriebsstätte“ umfasst nach der Neuregelung auch folgende Konstellationen: Zum einen die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Beratungsleistungen, durch ein Unternehmen mittels seiner Arbeitnehmer oder sonstigen Beauftragten, sofern diese Tätigkeit in einem Vertragsstaat innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten für mehr als 90 Tage ausgeübt wird. Zum anderen gelten eine Bauausführung sowie Bau-, Montage- oder Installationsprojekte – einschließlich damit verbundener Überwachungstätigkeiten – ab dem Zeitpunkt der Aufnahme des Projekts als Betriebsstätte.

Von den genannten Ländern hat Deutschland derzeit lediglich mit Liberia und Simbabwe ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) geschlossen; dieses sieht für Bau-Betriebsstätten eine günstigere Mindestdauer von sechs Monaten vor.

Insgesamt führen diese Änderungen zu einer deutlich früher einsetzenden Steuerpflicht ausländischer Unternehmen in den betroffenen Staaten.

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