Regierungsentwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027

Am 01.07.2026 hatte der Koalitionsausschuss der schwarz-roten Bundesregierung ein „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ beschlossen, das ein 34 Punkte starkes Reformpaket zur Entlastung von Bürgern, zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und zum Bürokratieabbau umfasst. Bei der Einkommensteuer verständigten sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD unter Bundeskanzler Friedrich Merz nach monatelangen Verhandlungen auf ein jährliches Entlastungsvolumen von rund zehn Milliarden Euro. Hiervon ist allerdings rund ein Drittel verfassungsrechtlich geboten gewesen, um das Existenzminimum von Geringverdienern durch eine Anhebung des Grundfreibetrags zu sichern.

Am 18.08.2026 hatte das BMF den offiziellen Referentenentwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027 veröffentlicht. Zuvor hatte Anfang August eine geleakte Vorversion dieses Referentenentwurfs aus der Frühkoordinierung für Unruhe gesorgt. Die Union war mit diesem Entwurf, der einige nicht abgestimmte weitere steuerliche Maßnahmen zur Gegenfinanzierung enthielt, nicht zufrieden und rief das Bundeskanzleramt auf den Plan. Die politisch nicht abgesprochenen neuen Gegenfinanzierungspunkte waren dann im Referentenentwurf vom 18.08.2026 nicht mehr enthalten.

Den Regierungsentwurf des Einkommensteuerreformgesetzes 2027 hat das Bundeskabinett dann am 09.09.2026 beschlossen und damit das offizielle Gesetzgebungsverfahren gestartet. Der Regierungsentwurf enthält im Vergleich zum Referentenentwurf keine wesentlichen Änderungen.

Laut Gesetzesbegründung soll das Einkommensteuerreformgesetz 2027 langfristig das Arbeitskräfte- und Wachstumspotenzial stärken. Durch höhere Grund- und Kinderfreibeträge, die Anhebung des Kindergeldes sowie einen höheren Reichensteuersatz als Teil der Gegenfinanzierung sollen sowohl Wachstumsimpulse gesetzt als auch dem Gerechtigkeitsaspekt Rechnung getragen werden. Die strukturelle Zukunftsorientierung erfordere auch dementsprechende Fiskalregeln und einen besonderen Zerlegungsmaßstab für Rechenzentren, der den Zielen der Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung – insbesondere der Stärkung der digitalen Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands – Rechnung trägt.

Die vorgesehenen steuerlichen Entlastungsmaßnahmen sollen die verfügbaren Einkommen stärken. Durch die Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags werde zudem ein Beitrag zum Bürokratieabbau geleistet. Subventionen werden mit Augenmaß abgebaut. Daher werde die steuerliche Absetzbarkeit der abzugsfähigen Aufwendungen für Handwerkerleistungen von 20 Prozent auf 15 Prozent und der Höchstbetrag von € 1.200 auf € 900 reduziert. Gleichzeitig gelte es, Arbeitsanreize gezielt zu setzen, daher werden die maximal zulässigen Stundenlöhne bei steuerlich begünstigten Sonn- und Feiertagszuschlägen angehoben.

Inhaltlich hervorzuheben sind insbesondere folgende steuerliche Regelungen bzw. Regelungsbereiche:

• Umsetzung der Reformbestrebungen beim Einkommensteuertarif, einschließlich Freistellung des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern etc. (§§ 32, 32a, 39b EStG-E):
  • Anhebung des Grundfreibetrags um € 216 von € 12.348 auf € 12.564 ab 01.01.2027 und weitere Anhebung um € 336 von € 12.564 auf € 12.900 ab 01.01.2028 (§ 32a EStG-E).
  • Abklappen der 2. Progressionszone bis € 70.600 ab 01.01.2027 (§ 32a EStG-E).
  • Vorziehen der Reichensteuer von € 277.826 auf € 250.000 mit 45 % sowie Einführung einer 2. Reichensteuer mit 47 % ab € 280.000 ab 01.01.2027 (§ 32a EStG-E).
  • Anhebung der Freibeträge für Kinder um € 300 von € 9.756 auf € 10.056 ab 01.01.2027 und Anhebung um weitere € 180 von € 10.056 auf € 10.236 ab 01.01.2028 (§ 32 EStG-E).

• Anhebung des maximal berücksichtigungsfähigen Grundlohnbetrags bei steuerlich begünstigten Sonn- und Feiertagszuschlägen von € 50 auf € 75 ab 01.01.2027 (§ 3b Abs. 2 Satz 1 EStG-E).

• Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags um € 200 von € 1.230 auf € 1.430 ab 01.01.2027 (§ 9a Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a EStG).

• Anhebung des Kindergelds ab Januar 2027 von € 259 auf € 267 monatlich sowie Anhebung des Kindergelds ab Januar 2028 auf € 272 monatlich (§ 66 EStG-E und § 6 BKGG-E).

• Absenkung des Prozentsatzes der abzugsfähigen Aufwendungen (von 20 Prozent auf 15 Prozent) und des Höchstbetrages der Steuerermäßigung (von € 1.200 auf € 900) für Handwerkerleistungen (§ 35a Abs. 3 Satz 1 EStG-E).

• Anhebung der einheitlichen Pauschsteuer bei sog. Mini-Jobs von 2 Prozent auf 5 Prozent (§ 40a Abs. 2 EStG-E).

• Einführung eines besonderen gewerbesteuerlichen Zerlegungsmaßstabes für Betreiber von Rechenzentren (§ 29 Abs. 1 Nr. 4 GewStG-E).

Im Vergleich zur geleakten Vorversion des Referentenentwurfs sind die folgenden steuerlichen Regelungen bzw. Regelungsbereiche weder im offiziellen Referentenentwurf noch im Regierungsentwurf enthalten:

• Streichung des Freibetrags für Belegschaftsrabatte ab 01.01.2027 (§ 8 Abs. 3 EStG-E).
• Streichung des Sonderausgabenabzugs für sonstige Vorsorgeaufwendungen ab 01.01.2027 (§ 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG-E).
• Streichung des Freibetrags für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften und des Freibetrags für Gewinne aus Betriebsveräußerungen und -aufgaben ab 01.01.2027 (§ 14 Abs. 1 Satz 2, § 16 Abs. 4, § 17 Abs. 3 und § 18 Abs. 3 Satz 2 EStG-E).
• Änderung des Freibetrags für steuerpflichtige Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen von € 5.000 in eine Freigrenze von € 1.000 (§ 24 KStG-E, § 11 GewStG-E).

Der Regierungsentwurf entspricht nun zumindest der am 01.07.2026 im Koalitionsausschuss gefundenen politischen Einigung. Davon unabhängig wird der Gesetzentwurf aber weiter als unzureichend kritisiert. So würden die vorgesehenen Steuersenkungen die sog. kalte Progression nicht ausgleichen. Im nächsten Schritt steht nun die Stellungnahme des Bundesrats an. Diese soll in der Plenarsitzung am 16.10.2026 beschlossen werden.

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