Besteuerung von EU-Dividenden und EU-Verschmelzungen auf dem unionsrechtlichen Prüfstand

Die Mutter-Tochter-Richtlinie (RL 2011/96/EU, im Folgenden MTR) soll die wirtschaftliche Doppelbesteuerung grenzüberschreitender Gewinnausschüttungen vermeiden. Bei einer Beteiligung von grundsätzlich mindestens 10 % gemäß Art. 3 Abs. 1 Buchst. a MTR sieht Art. 4 Abs. 1 MTR eine Freistellung oder Steueranrechnung vor. Art. 4 Abs. 3 MTR erlaubt die pauschale Nichtabziehbarkeit von Beteiligungsaufwendungen bis höchstens 5 % der Ausschüttung. Deutschland macht hiervon durch § 8b Abs. 5 KStG Gebrauch.

Anhaltspunkte für die Reichweite dieser Vorgabe bietet das EuGH-Urteil in der Rechtssache „Banca Mediolanum“ vom 01.08.2025. Darin befasste sich der EuGH mit der zusätzlichen Erfassung von EU-Dividenden im Rahmen der italienischen IRAP und sah hierin einen Verstoß gegen Art. 4 MTR. Die Entscheidung legt nahe, dass die Schutzwirkung der Richtlinie über die Körperschaftsteuer hinaus auch für andere Steuerarten von Bedeutung sein kann.

Am 08.07.2026 hat die EU-Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland (INFR(2026)2089), Frankreich und Italien eingeleitet. Nach ihrer Auffassung werden EU-Dividenden mehrfach über das richtlinienrechtlich zulässige Maß hinaus besteuert. Welche nationalen Vorschriften konkret beanstandet werden, geht aus der bisher veröffentlichten Mitteilung nicht hervor.

Ein möglicher Anknüpfungspunkt ist der Kaskadeneffekt: Bei Weiterausschüttungen innerhalb mehrstufiger Beteiligungsstrukturen wird die 5%-Pauschale nach § 8b Abs. 5 KStG auf jeder Beteiligungsebene erneut angesetzt. Die dadurch entstehende kumulative Belastung wird seit Langem in der Literatur kritisiert. Das BVerfG hielt die 5%-Pauschalierung grundsätzlich für verfassungsgemäß, ließ jedoch offen, ob die kumulative Belastung über zahlreiche Beteiligungsstufen in Extremfällen eine andere verfassungsrechtliche Beurteilung erfordern könnte (Beschluss vom 12.10.2010, AZ: 1 BvL 12/07). Eine unionsrechtliche Begrenzung auf einen einmaligen Ansatz im Konzern lässt sich daraus nicht ableiten. Ob der Kaskadeneffekt Gegenstand des Vertragsverletzungsverfahrens ist, bleibt bislang offen.

Auch die Gewerbesteuer könnte betroffen sein. In „Banca Mediolanum“ vom 01.08.2025 (Rs. C‑92/24 bis C‑94/24) beanstandete der EuGH die zusätzliche Erfassung von EU-Dividenden bei der italienischen IRAP. Der Schutz des Art. 4 MTR kann somit andere Steuerarten erfassen. Nach § 8 Nr. 5 i.V.m. § 9 Nr. 7 GewStG setzt die gewerbesteuerliche Begünstigung grundsätzlich mindestens 15 % Beteiligung zu Beginn des Erhebungszeitraums voraus. Die bei der Neuregelung ab dem Jahre 2020 ausdrücklich vertretene Auffassung des deutschen Gesetzgebers, die Vorgaben der MTR müssten für gewerbesteuerliche Zwecke nicht beachtet werden, wird bereits seit dieser Änderung in der Literatur kritisiert. Die dort erhobene Forderung, die gewerbesteuerliche Behandlung von EU-Dividenden an den Vorgaben der Richtlinie auszurichten, erhält durch „Banca Mediolanum“ zusätzliches Gewicht.

Parallel betrifft die EuGH-Vorlage des BFH vom 20.05.2026 grenzüberschreitende Aufwärtsverschmelzungen. Bei der Übertragung des Vermögens einer Tochtergesellschaft auf ihre Muttergesellschaft kann durch den Untergang der Beteiligung ein Übernahmegewinn entstehen. § 12 Abs. 2 Satz 2 UmwStG verweist insoweit auf § 8b KStG: Der Gewinn bleibt nach Abs. 2 Satz 1 steuerfrei; zugleich gelten nach Abs. 3 Satz 1 pauschal 5 % als nicht abziehbare Betriebsausgaben.

Maßstab ist Art. 7 Abs. 1 der Fusionsrichtlinie (RL 2009/133/EG). Danach dürfen Wertsteigerungen beim Untergang der Beteiligung grundsätzlich nicht besteuert werden. Anders als die MTR enthält die Fusionsrichtlinie keine ausdrückliche 5%-Öffnungsklausel. Der BFH hält die Pauschale dennoch für vereinbar: Die Richtlinie regle nicht den Betriebsausgabenabzug; zudem seien Ausschüttungen und Fusionsgewinne wirtschaftlich austauschbar. Dagegen könnte das Fehlen einer ausdrücklichen Ermächtigung sprechen. Der EuGH soll klären, ob die Pauschalierung trotz der formal gewährten Steuerbefreiung gegen Art. 7 Abs. 1 der Fusionsrichtlinie verstößt.

Damit stellen sich bei mehreren deutschen Regelungen zur Besteuerung von Konzernsachverhalten unionsrechtliche Fragen. Betroffene Unternehmen sollten die weitere Entwicklung beobachten. Insbesondere bei EU-Beteiligungen zwischen 10 % und unter 15 % sowie bei unterjährigen Beteiligungserwerben empfiehlt sich eine Prüfung der gewerbesteuerlichen Behandlung im Einzelfall. Dabei sind mögliche Entlastungen nach § 9 Nr. 8 GewStG in Verbindung mit dem jeweiligen DBA zu berücksichtigen. Bei grenzüberschreitenden Aufwärtsverschmelzungen im Anwendungsbereich der Fusionsrichtlinie sollte zudem geprüft werden, ob die 5%-Pauschale nach § 12 Abs. 2 Satz 2 UmwStG i.V.m. § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG zu einer Steuerbelastung geführt hat. In beiden Fallgruppen ist einzelfallbezogen zu prüfen, ob die betreffenden Steuerfestsetzungen durch Einspruch offengehalten werden können und ein Ruhen des Verfahrens in Betracht kommt.

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