Modernisierung der DBA-Verhandlungsgrundlage

Das BMF hat seine Verhandlungsgrundlage für Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) im Bereich der Steuern vom Einkommen und Vermögen umfassend überarbeitet. Die Verhandlungsgrundlage 2026 vom 03.07.2026 (VHG 2026) ersetzt die seit 2013 geltende Fassung und dient künftig als deutsche Ausgangsposition für DBA-Verhandlungen.

Die Neufassung greift insbesondere Inhalte des OECD-Musterabkommens 2017 sowie wesentliche Ergebnisse des OECD-/G20-Projekts gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS) auf. Sie berücksichtigt allerdings noch nicht alle Aktualisierungen des OECD-Musterabkommens vom November 2025.

Die Präambel wurde entsprechend dem Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen (MLI) neu gefasst. Sie stellt nun ausdrücklich klar, dass DBA nicht dazu dienen sollen, durch Steuerverkürzung, Steuerumgehung oder missbräuchliche Gestaltungen eine Nicht- oder Niedrigbesteuerung herbeizuführen. Damit setzt die VHG 2026 den Mindeststandard des BEPS-Aktionspunkts 6 um. Die erweiterte Zweckbestimmung ist auch für die Auslegung und Anwendung künftiger Abkommen von Bedeutung.

Der neue Art. 1 Abs. 2 der VHG 2026 regelt nun ausdrücklich Einkünfte, die durch oder über steuerlich transparente beziehungsweise hybride Rechtsträger oder Gebilde erzielt werden. Auf deutscher Seite betrifft dies insbesondere Personengesellschaften. Die bisherige Verhandlungsgrundlage enthielt hierzu keine vergleichbare Regelung.

Art. 3 VHG 2026 stellt klar, dass der Begriff der Geschäftstätigkeit sowohl gewerbliche als auch selbständige Tätigkeiten umfasst. Der bisherige Art. 14 über Einkünfte aus selbständiger Arbeit entfällt daher. Einkünfte aus freiberuflicher oder sonstiger selbständiger Tätigkeit werden künftig grundsätzlich nach Art. 7 VHG 2026 wie Unternehmensgewinne behandelt. Auslegungsfragen können ausdrücklich im Rahmen eines Verständigungsverfahrens geklärt werden. Insoweit wird die Abkommenssystematik vereinheitlicht, ohne dass damit – abgesehen von der ausdrücklichen Einbeziehung des Verständigungsverfahrens – eine materielle Änderung verbunden ist.

Auch bei Ansässigkeitskonflikten von Gesellschaften und anderen nicht natürlichen Personen stärkt die VHG 2026 das Verständigungsverfahren (Art. 4 Abs. 3 VHG 2026). An die Stelle einer rein schematischen Zuordnung tritt verstärkt eine einvernehmliche Bestimmung durch die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten. Dies entspricht der OECD-Entwicklung, kann jedoch den Abstimmungsbedarf zwischen Vertragsstaaten erhöhen.

Die Grunddefinition der Betriebsstätte als feste Geschäftseinrichtung bleibt bestehen. Auch für Baustellen, Bauausführungen und Montagen gilt weiterhin eine Zwölfmonatsschwelle.

Die Ausnahmen (Art. 5 Abs. 4 VHG 2026) für Lagerung, Ausstellung, Auslieferung, Einkauf und Informationsbeschaffung sollen künftig jedoch nur greifen, wenn die jeweilige Tätigkeit insgesamt vorbereitender Art ist oder eine Hilfstätigkeit darstellt. Eine neue Anti-Fragmentierungsregel soll verhindern, dass ein zusammenhängender Geschäftsbetrieb künstlich auf mehrere Tätigkeitsorte oder eng verbundene Unternehmen verteilt wird.

Zudem wird der Begriff der Vertreterbetriebsstätte konkretisiert und erweitert (Art. 5 Abs. 5 VHG 2026). Insbesondere Art. 5 Abs. 5 Nr. 3 VHG 2026 dürfte praktisch bedeutsam sein. Die Vorschrift erfasst typischerweise Fälle, in denen eine bevollmächtigte Person im Tätigkeitsstaat Verträge über Dienstleistungen abschließt, die anschließend vom ausländischen Unternehmen erbracht werden. Damit könnten künftig insbesondere sogenannte „Sales-Office“-Konstellationen erfasst werden. Insgesamt wird der Vertreterbetriebsstättenbegriff damit etwas ausgeweitet, ohne den weitergehenden Ansatz des Art. 12 Abs. 1 MLI zu übernehmen, gegen dessen Anwendung Deutschland einen Vorbehalt erklärt hat.

Eine ausdrückliche Konkretisierung für Homeoffice-Sachverhalte, entsprechend der von der OECD im November 2025 veröffentlichten Aktualisierung hierzu, fehlt weiterhin.

Die VHG 2026 nähert die deutsche Verhandlungsposition deutlich an das OECD-Musterabkommen und die BEPS-Vorgaben an. Besonders relevant sind die Behandlung transparenter Rechtsträger, die Einbeziehung selbständiger Tätigkeiten in Art. 7 VHG 2026, die stärkere Nutzung des Verständigungsverfahrens und der erweiterte Betriebsstättenbegriff.

Unmittelbare Auswirkungen auf bestehende DBA hat die Verhandlungsgrundlage grundsätzlich nicht. Sie ist auch kein verbindliches Muster. Entscheidend bleibt der Wortlaut des jeweils abgeschlossenen oder geänderten Abkommens. Künftige deutsche DBA dürften sich jedoch stärker an den aktuellen OECD-Vorgaben orientieren.

Bildnachweis: Westend 61, Jseffson