Österreichisches BMF bestätigt die (teilweise) Unionsrechtswidrigkeit der österreichischen Grunderwerbsteuer bei Umstrukturierungen!

In seinem Urteil vom 04.06.2026 in der Rechtssache „Nova Iberomoldes“  hat der EuGH entschieden, dass bestimmte gesellschaftsrechtliche Umstrukturierungsvorgänge aufgrund der Kapitalansammlungsrichtlinie (RL 2008/7/EG) nicht mit indirekten Steuern (im vorliegenden Fall: portugiesische Grunderwerbsteuer) belastet werden dürfen. Der dem Urteil zugrunde liegende portugiesische Sachverhalt, die einschlägige Kapitalansammlungsrichtlinie sowie die Ausführungen des EuGH wurden bereits in einem gesonderten Beitrag in dieser Ausgabe des WTS Journals unter TAX NATIONAL dargestellt, weshalb an dieser Stelle nicht noch einmal weiter darauf eingegangen werden soll. Folglich beschränken sich die nachfolgenden Ausführungen auf die Auswirkungen in der österreichischen Grunderwerbsteuer.

In Österreich hat das BMF die angeführte EuGH-Rechtsprechung in seiner Information vom 29.07.2026 aufgegriffen und erstmals ausdrücklich anerkannt, dass einzelne Grunderwerbsteuertatbestände des § 1 Abs. 3 GrEStG (Gesellschafterwechsel und Anteilsvereinigung) in Österreich in bestimmten Konstellationen unionsrechtswidrig sind. Somit wurde (zumindest teilweise) die unmittelbare Anwendbarkeit der Kapitalansammlungsrichtlinie in Österreich vom BMF ausdrücklich bejaht.

Die praktische Bedeutung des EuGH-Urteils sowie der darauffolgenden BMF-Information ist in Österreich bereits deshalb erheblich, weil die Besteuerung von Share Deals zuletzt deutlich ausgeweitet wurde. Zu den diesbezüglichen Änderungen durch das Budgetbegleitgesetz 2025 (BBG 2025) sei an dieser Stelle auf unseren Beitrag hierzu im WTS Journal 02/2025 verwiesen.

In seiner Information vom 29.07.2026 geht das österreichische BMF lediglich auf Umstrukturierungen i.S.d. Art. 4 Abs. 1 der Kapitalansammlungsrichtlinie ein. Kapitalzuführungen i.S.d. Art. 3 der Richtlinie werden hingegen nicht erwähnt. Das BMF sieht somit (vorerst) die unmittelbare Anwendung der Kapitalansammlungsrichtlinie nur für jene Umstrukturierungen gegeben, bei denen die übertragende Kapitalgesellschaft Gegenleistungsanteile an der übernehmenden Kapitalgesellschaft erhält. Nach Ansicht des BMF macht es dabei keinen Unterschied, ob die Gegenleistung durch die Ausgabe neuer Anteile (z.B. bei einer Kapitalerhöhung) oder durch die Abfindung mit bereits bestehenden Anteilen erbracht wird.

Weiter hält das österreichische BMF fest, dass jedenfalls die AG, die GmbH und die SE in Österreich als Kapitalgesellschaften i.S.d. Kapitalansammlungsrichtlinie gelten. Somit fallen nach Auffassung des BMF jedenfalls Umstrukturierungen zwischen diesen Kapitalgesellschaften in den unmittelbaren Anwendungsbereich der Richtlinie.

Darüber hinaus ist anzumerken, dass das österreichische BMF die Begünstigung nicht nur auf Umgründungen nach dem österreichischen Umgründungssteuergesetz (UmgrStG) beschränkt. Maßgeblich ist vielmehr, ob die jeweilige Umstrukturierung die zuvor angeführten Voraussetzungen erfüllt. Die Begünstigung kann daher auch auf gesellschaftsrechtliche Reorganisationen außerhalb des UmgrStG (bspw. Einlage eines Kapitalanteils) zur Anwendung kommen.

Die BMF-Information begründet keine generelle Steuerfreiheit von Share Deals im Bereich der Grunderwerbsteuer. Die unmittelbare Anwendbarkeit der Kapitalansammlungsrichtlinie betreffe nur bestimmte explizit genannte Umstrukturierungsvorgänge, bei denen lediglich Anteile an Liegenschaftsgesellschaften übertragen werden. Insbesondere ist zu beachten, dass Anteilsübertragungen von Liegenschaftsgesellschaften im Zusammenhang mit Umstrukturierungen weiterhin der Grunderwerbsteuer unterliegen, wenn keine Gegenleistungsanteile gewährt werden (bspw. bei up-stream Verschmelzung). Unverändert unterliegen entgeltliche Share Deals von Anteilen an Liegenschaftsgesellschaften sowie sämtliche unmittelbare Grundstücksübertragungen (beim Wechsel des zivilrechtlichen Eigentums der Liegenschaft) der Grunderwerbsteuer.

Kapitalgesellschaften mit Anteilen an Liegenschaftsgesellschaften sollten nicht nur geplante, sondern auch bereits umgesetzte Reorganisationen überprüfen. Wurde Grunderwerbsteuer auf Vorgänge erhoben, die nach der nunmehr vertretenen Rechtsauffassung unionsrechtlich nicht steuerbar sind, können abhängig vom Verfahrensstand Möglichkeiten zur Rückerstattung bestehen. 

Die BMF-Information schafft in Österreich somit (teilweise) Rechtssicherheit hinsichtlich der unmittelbaren Anwendbarkeit der Kapitalansammlungsrichtlinie in den genannten Fällen und eröffnet für bestimmte Umstrukturierungsvorgänge erhebliche Entlastungspotenziale.

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