DBA Deutschland/Russland: Suspendierung durch Deutschland

Bereits am 08.08.2023 hatte die Russische Föderation mit einem Präsidentenerlass wesentliche Teile des DBA Russland ausgesetzt (Art. 5 bis 22 sowie Art. 24). Die Präsidentenerlasse haben in Russland eine mit Gesetzen gleichgestellte rechtliche Wirkung. 

Auf deutscher Seite blieb das DBA Russland damals zunächst in Kraft.

Der deutsche Gesetzgeber hat jedoch bereits nach wenigen Monaten darauf reagiert. Mit Wirkung ab dem 01.01.2024 können die deutschen Besteuerungsrechte durch das DBA Russland gemäß § 1 Abs. 3 StAbwG i. V. m. der Steueroasenabwehrverordnung nicht mehr eingeschränkt werden, da Russland als nicht kooperatives Steuerhoheitsgebiet gelistet wurde.

Nunmehr hat Deutschland der Russischen Föderation am 30.06.2026 notifiziert, dass das DBA Russland vom 29.05.1996 nebst Protokoll mit Wirkung zum 01.01.2027 vollständig suspendiert werden soll. Das BMF hat diese Notifikation am 09.07.2026 veröffentlicht.

Die Suspendierung erfolgte ohne Bezug auf eine völkerrechtliche Ermächtigung. Dadurch wird eine zunächst temporär erfolgte einseitige Aussetzung des gesamten DBA Russland mit dem dazugehörigen Protokoll zum Ausdruck gebracht. Anders als die einseitige Teilaussetzung Russlands aus 2023 erfasst die deutsche Suspendierung das Abkommen sowie das Protokoll in seiner Gesamtheit. Die Suspendierung ist keine formelle Kündigung des Abkommens, die in Art. 29 DBA Russland vorgesehen ist. Das DBA Russland bleibt somit weiterhin bestehen, ist jedoch auf unbestimmte Zeit nicht anwendbar.

Die Suspendierung hat keine Auswirkung auf die Teilaussetzung durch Russland in 2023. Auf russischer Seite sind die wichtigsten Folgen der bereits in 2023 erfolgten einseitigen Aussetzung:

• Dividenden nach Deutschland besteuert Russland mit 15 % Quellensteuer, die mögliche Ermäßigung auf 5 % entfällt.
• Auf Zinsen, Lizenzgebühren und Zahlungen für in Russland erbrachte Dienstleistungen entfällt eine Quellensteuer von 25 %, die Reduzierung auf 0 % ist nicht mehr möglich.
• Änderung der Voraussetzungen für das Vorliegen einer Betriebsstätte in Russland: Bei Bau- und Montageprojekten gilt grundsätzlich eine Betriebsstätte bereits nach 30 Tätigkeitstagen in Russland als begründet.    

Auf deutscher Seite erfolgt mit der Suspendierung keine Änderung zur Rechtslage ab dem 01.01.2024. Das DBA Russland war durch die Aufnahme Russlands in den Anwendungsbereich des Steueroasenabwehrgesetzes seit dem 01.01.2024 nicht mehr anwendbar. Der vollständigen Suspendierung kommt insoweit in erster Linie eine symbolische und klarstellende, jedoch materiell keine eigenständig verschärfende Funktion zu.

Mangels Anwendung des DBA Russland auf deutscher Seite unterliegen Dividenden an russische Empfänger in Deutschland der vollen Kapitalertragsteuer von 25 % statt der nach DBA Russland noch möglichen Ermäßigung auf 5 % oder 15 %, Lizenzgebühren der vollen Abzugsteuer nach § 50a EStG (i. d. R. 15 %), jeweils ohne Ermäßigung oder Erstattung nach § 50d EStG in Verbindung mit dem DBA Russland.

In der Praxis besonders bedeutsam ist die Konstellation, dass aus der Sicht von Russland eine Betriebsstätte besteht, aus der Sicht von Deutschland dies jedoch verneint wird. Ohne DBA ist dabei allein die nationale Sichtweise nach §§ 12, 13 AO maßgeblich. Entsteht in Russland eine Betriebsstätte und wird eine solche in Deutschland verneint, ergeben sich auf deutscher Seite folgende Konsequenzen:

Die betroffenen Gewinne verbleiben mangels Freistellung grundsätzlich vollständig in der deutschen Bemessungsgrundlage für Einkommen- und Körperschaftsteuer. Eine Anrechnung nach § 34c Abs. 1 EStG greift nicht, da § 34d EStG für gewerbliche Einkünfte regelmäßig eine ausländische Betriebsstätte oder einen ständigen Vertreter voraussetzt; fehlt es hieran aus deutscher Sicht, liegen keine „ausländischen Einkünfte“ im Sinne der Norm vor. In Betracht kommt allenfalls der gegenüber der Anrechnung ungünstigere Abzug der ausländischen Steuer von der Bemessungsgrundlage nach § 34c Abs. 3 EStG. Die gewerbesteuerliche Kürzung nach § 9 Nr. 3 GewStG entfällt ebenfalls, da auch diese eine aus deutscher Sicht anzuerkennende ausländische Betriebsstätte voraussetzt; der Ertrag wird daher zusätzlich der Gewerbesteuer unterliegen. Im Ergebnis droht in dieser Konstellation eine echte, durch unilaterale Maßnahmen nicht zu beseitigende Doppelbesteuerung.

Die Suspendierung des DBA Russland zum 01.01.2027 bestätigt nur die bereits seit 2024 auf deutscher Seite bestehende materielle Rechtslage. Das DBA Russland sowie das Protokoll dazu sind aufgrund der Geltung des Steueroasenabwehrgesetzes auf deutscher Seite vollständig nicht mehr anwendbar. Die Suspendierung hat somit nur eine symbolische und klarstellende Bedeutung. Die Suspendierung ist zunächst nur temporär auf unabsehbare Zeit, eine endgültige Kündigung des DBA Russland erfolgte zunächst nicht. Eine Wiederannäherung an Russland ist angesichts der fortbestehenden nachteilhaften politischen Lage in absehbarer Zukunft leider nicht ersichtlich.

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