Einheitliches Vorhaben löst bei verbindlicher Auskunft nur eine Gebühr aus

Der BFH hatte über die Gebühren für eine verbindliche Auskunft zu einer mehrstufigen Umstrukturierung mit anschließender vorweggenommener Erbfolge zu entscheiden. Das Finanzamt ging für einzelne Umsetzungsschritte und Beteiligte von mehreren gebührenpflichtigen Anträgen aus.

Nach § 89 Abs. 3 Satz 1 AO wird für die Bearbeitung eines Antrags eine Gebühr erhoben. Wie viele Anträge vorliegen, richtet sich nach der Zahl der zur Auskunft gestellten Sachverhalte. Als Sachverhalt versteht der BFH das geplante Vorhaben als einheitlichen Lebensvorgang. Maßgeblich ist eine Gesamtwürdigung, ob die Einzelmaßnahmen in einem hinreichenden sachlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang stehen und ein abgrenzbares Gesamtvorhaben bilden. Weder mehrere Rechtsfragen noch mehrere steuerrechtliche Tatbestände (z.B. aufgrund eines mehrstufigen Umstrukturierungsvorhabens) begründen für sich genommen zwangsläufig mehrere Sachverhalte.

Im Streitfall dienten die Einbringung in eine neu zu errichtende Gesellschaft, die anschließende Übertragung auf Familienmitglieder oder eine Stiftung sowie die Bereinigung des Beteiligungsstrangs insgesamt der vorweggenommenen Erbfolge. Die Schritte waren unselbständige Bestandteile dieses Gesamtvorhabens. Für den Antrag des Klägers durfte daher nur eine Gebühr erhoben werden.

Der BFH bestätigte außerdem die grundsätzliche Verfassungsmäßigkeit der Auskunftsgebühr. Dies gilt auch dann, wenn die beantragte verbindliche Auskunft letztlich versagt wird. Nach Auffassung des Gerichts rechtfertigt bereits die Bearbeitung des Antrags durch die Finanzverwaltung die Gebührenerhebung. Zudem verschafft auch eine ablehnende Auskunft dem Steuerpflichtigen einen Vorteil, da sie eine verlässliche Grundlage für seine weiteren Dispositionen bietet.

Eine weitere Gebühr für die noch zu errichtende Stiftung bestätigte der BFH jedoch. Auf den im Jahr 2012 gestellten Antrag war noch die frühere Rechtslage anzuwenden, nach der grundsätzlich für jeden von der Bindungswirkung erfassten Antragsteller eine Gebühr anfiel. Für nach dem 22.07.2016 gestellte Anträge sieht § 89 Abs. 3 Satz 2 AO bei einheitlicher Auskunft gegenüber mehreren Antragstellern dagegen nur eine Gebühr vor (vgl. dazu ausführlich BFH vom 03.07.2025, AZ: IV R 6/23; WTS Journal 04/2025).

Darüber hinaus stellte der BFH klar, dass Gebühren für verbindliche Auskünfte keiner Festsetzungsverjährung unterliegen. Als steuerliche Nebenleistung wäre hier eine ausdrückliche Regelung erforderlich. An einer solchen Bestimmung fehlt es aber.

Die Entscheidung stärkt die vorhabenbezogene Betrachtung bei komplexen Gestaltungen. Im Auskunftsantrag sollten das wirtschaftliche Gesamtziel und die funktionale Verknüpfung der einzelnen Schritte klar herausgearbeitet werden. Zugleich bleibt zu beachten, dass auch eine Negativauskunft dem Grunde nach gebührenpflichtig ist; eine mögliche Ermäßigung ist gegebenenfalls im Billigkeitsverfahren nach § 89 Abs. 7 AO zu prüfen.

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