BFH nimmt Universalgutscheine lohnsteuerlich unter die Lupe

Die Ausgabe eines Gutscheins oder einer Geldkarte durch den Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer stellt grundsätzlich Arbeitslohn dar. Ob es sich dabei um Sachlohn oder Barlohn handelt, ist für die lohnsteuerlichen Folgen und mögliche Vergünstigungen relevant. Denn Barlohn ist grundsätzlich beim Arbeitnehmer individuell lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtig ab dem ersten Cent. Bei Vorliegen von Sachlohn hingegen können die monatliche 50 €-Sachbezugsfreigrenze, Steuerfreiheit bis 60 € bei persönlichen Anlässen oder auch die Pauschalversteuerung gemäß § 37b EStG greifen. Entscheidend ist die konkrete Ausgestaltung, die zu prüfen ist.

Der BFH muss sich nun im Rahmen eines bei ihm anhängigen Revisionsverfahrens mit der Frage befassen, ob eine monatliche Aufladung zugunsten eines Universalgutscheins, der bei ausgewählten Gutscheinpartnern eingelöst werden kann, als Sachlohn eingeordnet wird und damit die Anwendung der Sachbezugsfreigrenze eröffnet ist.

Die Vorinstanz erkannte auf Barlohn und löste damit eine Arbeitgeberhaftung für die nicht einbehaltene und abgeführte Lohnsteuer aus.

Zugrunde lag der Entscheidung folgender Sachverhalt: Der Arbeitgeber räumte seinen Mitarbeitern ein monatliches Guthaben in Form eines Universalgutscheins zum Erwerb von Zielgutscheinen bei ausgesuchten Handelspartnern ein. Die Zielgutscheine berechtigten ihrerseits ausschließlich zum Bezug von Waren und Dienstleistungen; eine Gelderstattung war nicht möglich. Über einen individuellen Code erhielten die Mitarbeiter Zugriff auf ihr Prämienkonto, über welches die Zielwertgutscheine der Handelspartner bezogen werden konnten. Die Finanzverwaltung ging – anders als der Arbeitgeber – nicht von Sachlohn, sondern von monatlich zufließendem Barlohn aus, weil bei Einlösung des Universalgutscheins zunächst der Einlösungsbetrag zu bestimmen war und erst danach der Zielgutschein gewählt wurde. Auch das Finanzgericht bestätigte die Verwaltungsauffassung und entschied, dass kein unmittelbarer Bezug von Waren und Dienstleistungen vorgelegen habe. Die Waren oder Dienstleistungen hätten erst mit Auswahl des Zielgutscheins bezogen werden können (nicht bereits mit der Prämienzahlung auf dem Universalgutschein).

Seit mehreren Jahren und der gesetzlichen Verschärfung in § 8 Abs. 1 Satz 2 und 3 EStG sind die Abgrenzungsfragen bei Gutscheinen in Diskussion. Denn nach dem Gesetz gehören zu den Einnahmen in Geld (= Barlohn) auch zweckgebundene Geldleistungen, nachträgliche Kostenerstattungen, Geldsurrogate und andere Vorteile, die auf einen Geldbetrag lauten. Sachlohn liegt dagegen bei Gutscheinen und Geldkarten vor, die ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen und die Kriterien des § 2 Abs. 1 Nr. 10 ZAG (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz) erfüllen. 

Die Finanzverwaltung hat ihre Auffassung zudem mit BMF-Schreiben vom 15.03.2022 konkretisiert.

Als Sachlohn kommen demnach insbesondere Gutscheine in Betracht, die ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen aus der eigenen Produktpalette des Ausstellers berechtigen. Die bloße Vermittlung von Verträgen über einen Online-Marktplatz genügt hierfür nicht. Gutscheine eines Online-Händlers sind daher Barlohn, wenn sie auch für Produkte fremder Anbieter auf einem Marketplace eingesetzt werden können. Sind sie ausschließlich für die eigene Produktpalette verwendbar, können sie als Sachbezug anerkannt werden. Entscheidend sind die Verwendungsmöglichkeiten nach den jeweiligen AGB.

Auch Gutscheine für ein sehr begrenztes Waren- oder Dienstleistungsspektrum können die Anforderungen erfüllen, wie auch Gutscheine, die berechtigen, Waren oder Dienstleistungen bei einem begrenzten Kreis von Akzeptanzstellen im Inland zu beziehen (z.B. Einkaufsverbund oder Regionalcard).

Bei Universalgutscheinen bzw. Gutscheinportalen soll laut Finanzverwaltung entscheidend sein, wann und in welcher Form der Arbeitnehmer über das Guthaben verfügen kann. Sachlohn kann ausnahmsweise vorliegen, wenn das Guthaben erst nach der Auswahl eines konkreten Zielgutscheins oder einer konkreten Geldkarte bereitgestellt wird. Dies soll durch technische Vorkehrungen und in den zur Verwendung kommenden Vertragsvereinbarungen sichergestellt werden (z.B. Auswahl des Zielgutscheins vor Freischaltung eines Gutscheincodes oder vor Aufladung des Guthabens).

Nur eng begrenzte, ausschließlich für Waren oder Dienstleistungen einsetzbare Gutscheine können als Sachlohn eingeordnet werden. Universalgutscheine stellen ein erhöhtes Risiko der Einordnung als Barlohn dar. Das nunmehr beim BFH anhängige Verfahren ist über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus in der Praxis bedeutsam und bekräftigt die Prüfpflichten der Arbeitgeber. Eine fortlaufende Einzelfallprüfung ist angezeigt, weil Änderungen in der Ausgestaltung der Gutscheine und der zugehörigen AGB die steuerliche Einordnung beeinflussen können. Fehler können zur Haftung des Arbeitgebers für nicht einbehaltene und abgeführte Lohnsteuer sowie zu Feststellungen bezüglich der Sozialversicherungsverbeitragung führen.

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