Rs. Nova Iberomoldes – Implikationen für das deutsche GrEStG

Der EuGH hat mit Urteil vom 04.06.2026 in der Rechtssache „Nova Iberomoldes“ entschieden, dass die Besteuerung einer Übertragung von Anteilen an einer grundbesitzenden Gesellschaft („Share Deal-Tatbestand“) mit portugiesischer Grunderwerbsteuer gegen die unionsrechtlichen Vorgaben verstößt, soweit sie im Falle einer Sachgründung einer Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten mit Grunderwerbsteuer erhoben wird.

Im Jahr 2019 wurde die Nova Iberomoldes als Aktiengesellschaft nach portugiesischem Recht gegründet. Ihr Gesellschaftskapital wurde vollständig durch Sacheinlagen in Form von Beteiligungen eingezahlt, die ihre Alleinaktionärin an verschiedenen Gesellschaften hielt. Ein Teil des Vermögens einer dieser Gesellschaften, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Gesellschaftskapital nunmehr zu 100 % von Nova Iberomoldes gehalten wird, bestand aus zwei Immobilien.

Nach Ansicht der Finanzverwaltung erfüllte der Vorgang den Share Deal-Tatbestand nach portugiesischem Grunderwerbsteuerrecht, so dass Grunderwerbsteuer (sog. Imposto Municipal sobre as Transmissões Onerosas de Imóveis, „IMT“) entsprechend festgesetzt wurde.

Wegen eines möglichen Verstoßes gegen die Vorgaben der Kapitalansammlungsrichtlinie (Richtlinie 2008/7/EG vom 12.02.2008) wurde im anschließenden Finanzgerichtsverfahren ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. Die EU-Richtlinie dient der Harmonisierung von indirekten Verkehrsteuern und damit der Vermeidung von nachteiligen Kostenfaktoren, die die Wettbewerbsbedingungen verfälschen oder den freien Kapitalverkehr und damit letztlich das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigen.

Sie enthält ein Regel-Ausnahme-System, welches nach Art. 5 („Regel“) den EU-Mitgliedstaaten verbietet, indirekte Verkehrsteuern von Kapitalgesellschaften auf Fälle von „Kapitalzuführungen“ (Art. 3) und  „Umstrukturierungen“ (Art. 4) zu erheben. Art. 6 („Ausnahme“) enthält eine Aufzählung von gesellschaftsrechtlichen Vorgängen, bei denen die Erhebung einer indirekten Steuer ausnahmsweise zulässig bleibt.  Im Sinne der EU-Richtlinie sind „Kapitalzuführungen“ gemäß Art. 3 u.a.:

• die Gründung einer Kapitalgesellschaft,
• die formwechselnde Umwandlung einer Gesellschaft in eine Kapitalgesellschaft und
• die Erhöhung des Kapitals einer Kapitalgesellschaft durch Einlagen jeder Art.

Zu den „Umstrukturierungen“ gemäß Art. 4 gehören u.a.:

• Einbringungen des gesamten Gesellschaftsvermögens oder von Teilbetrieben gegen Gewährung von Anteilen und
• ein mehrheitsvermittelnder Anteilstausch.

Nach Ansicht des EuGH wird durch die EU-Richtlinie abschließend bestimmt, wann die Besteuerung einer „Kapitalzuführung“ bzw. „Umstrukturierung“ mit „indirekten Steuern“ ausnahmsweise zulässig ist. Der EuGH stellt hierzu fest, dass es sich bei der IMT um eine „indirekte Steuer“ i.S.d. EU-Richtlinie handelt. Weiterhin geht er davon aus, dass die Übertragung von Gesellschaftsanteilen im Rahmen der Sachgründung bei Nova Iberomoldes unter die EU-Richtlinie fällt und somit eine Besteuerung mit IMT als „indirekte Steuer“ nicht zulässig ist. Dieser Wertung stehe nach Ansicht des EuGH nicht entgegen, dass der Share Deal-Tatbestand der IMT nicht an die Übertragung von Gesellschaftsanteilen, sondern – wirtschaftlich betrachtet („fiktiv“) – an die Übertragung des Eigentums an Immobilien anknüpft. Schließlich könne eine Besteuerung auch nicht über die Ausnahmeregelung des Art. 6 gerechtfertigt werden. Eine echte Immobilienübertragung liege nicht vor. Die im Rahmen der Sachgründung eingebrachte Gesellschaft bleibe zivilrechtliche Eigentümerin der Immobilien. Auch sei unerheblich, dass sich die Bemessungsgrundlage nach dem Wert der Immobilie richte.

Das Urteil des EuGH dürfte auch Bedeutung für die deutschen Vorschriften zur Grunderwerbsteuer haben. Denn das deutsche Grunderwerbsteuergesetz enthält vergleichbare Share Deal-Tatbestände wie die portugiesische IMT (§ 1 Abs. 2a bis Abs. 3a GrEStG) sowie vergleichbare Regelungen zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage. Zudem hat die deutsche Regierung im Rahmen des portugiesischen Verfahrens eigene Argumente gegen eine Unionsrechtswidrigkeit vorgetragen. Mit diesen Argumenten hat sich der EuGH ebenfalls sehr detailliert in seiner Entscheidung auseinandergesetzt und diese aus ähnlichen Erwägungen ausdrücklich abgelehnt.

Dagegen hat der BFH in seiner bisherigen Rechtsprechung stets die Vereinbarkeit der deutschen Share Deal-Tatbestände mit der EU-Richtlinie bejaht (AZ: II R 65/06 und II R 36/21 zu § 1 Abs. 3 GrEStG). Eine Vorlage an den EuGH hat der BFH daher bislang nicht für erforderlich gehalten. Eine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil „II R 36/21“ ist vom BVerfG nicht angenommen worden (BVerfG vom 25.06.2026, AZ: 1 BvR 574/25).

Derzeit ist ein weiteres Verfahren zur Besteuerung nach § 1 Abs. 3 Nr. 4 GrEStG beim BFH anhängig. In diesem Zusammenhang wird der BFH erneut Gelegenheit bekommen, die Anwendbarkeit der EU-Richtlinie zu prüfen. Mit Blick auf die vorliegend betrachtete EuGH-Entscheidung in der Rechtssache Nova Iberomoldes ist eine Vorlage an den EuGH denkbar. Die mündliche Verhandlung zu dem anhängigen Verfahren hat am 16.09.2026 stattgefunden.

Derzeit ist noch völlig offen, wie und ob der Gesetzgeber in Deutschland auf die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Nova Iberomoldes reagieren wird. Möglicherweise könnte die Entscheidung sogar zu einer grundlegenden Änderung des deutschen Grunderwerbsteuerrechts führen. Das strikte Verbot, gesellschaftsrechtliche Rechtsvorgänge zu besteuern, spricht dafür, dass die EU-Richtlinie insbesondere auch Umwandlungs- und Einbringungsfälle mit Immobilienbezug erfasst.  Zudem enthält die EU-Richtlinie – anders als die Steuervergünstigung nach § 6a GrEStG – keine zusätzlichen Anforderungen (wie z.B. herrschendes Unternehmen, Beteiligungsquote und Behaltensfrist). 

Das österreichische BMF hat mit Schreiben vom 29.07.2026 bereits zu den Auswirkungen des EuGH-Urteils auf die österreichische Grunderwerbsteuer, die ebenfalls Share Deal-Tatbestände enthält, Stellung genommen. Danach ist die Entscheidung bei entsprechenden Sachverhalten unmittelbar anzuwenden. Wegen der weiteren Einzelheiten verweisen wir auf den gesonderten Beitrag unter TAX INTERNATIONAL. 

Es ist dringend zu empfehlen, bereits umgesetzte Umstrukturierungen, die der deutschen Grunderwerbsteuer unterlagen, dahingehend zu überprüfen, ob mit Blick auf das EuGH-Urteil in der Rechtssache Nova Iberomoldes verfahrensrechtliche Schritte einzuleiten sind, um die Steuerfälle offen zu halten. Auch in laufenden Verfahren zu vergleichbaren Sachverhalten kann die Wertung des EuGH herangezogen werden. Lediglich für klassische Grundstücksübertragungen und einen Anteilsverkauf sollte eine Anwendung der Grundsätze nicht in Betracht kommen.

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