Maßnahmenpaket des Bundes gegen hohe Energiekosten beschlossen

Die Koalitionsfraktionen haben sich auf ein „Maßnahmenpaket des Bundes zum Umgang mit den hohen Energiekosten“ geeinigt. Die Maßnahmen stellen eine Reaktion auf die Lage an den Energiemärkten dar, die sich in Folge des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine verschärft hat. Auf folgende Aspekte des Maßnahmenpakets weisen wir besonders hin:

• Energiepreispauschale: Vereinbart wurde, dass „allen einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen (Steuerklassen 1-5) einmalig eine Energiepreispauschale in Höhe von € 300 als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt (wird)“. Die Auszahlung soll über die Lohnabrechnung des Arbeitgebers erfolgen. Die Pauschale unterliegt der Einkommensteuer und soll unabhängig von den geltenden steuerlichen Regelungen (Pendlerpauschale, Mobilitätsprämie, steuerfreien Arbeitgebererstattungen, Job-Ticket) „on top“ gewährt werden. Selbständige erhalten einen Vorschuss über eine einmalige Senkung ihrer Einkommensteuer-Vorauszahlung. Bedenklich ist, dass die Arbeitgeber für die Administration der Energiepreispauschale in die Pflicht genommen werden. Immerhin ist zukünftig ein „Auszahlungsweg über die Steuer-ID“ geplant – ohne Inanspruchnahme der Arbeitgeber.
• Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate: Zur Abmilderung der Belastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft (insbesondere Handwerk und Logistikbranche) durch die stark erhöhten Kraftstoffpreise wird die Energiesteuer auf Kraftstoffe befristet für drei Monate auf das europäische Mindestmaß abgesenkt. Eine Weitergabe der Absenkung an die Verbraucherinnen und Verbraucher soll sichergestellt werden. Mit der Absenkung der Energiesteuer auf Diesel und Benzin auf den Mindeststeuersatz wählt die Regierung ein einfaches und schnell umsetzbares Instrument zur Absenkung der Kraftstoffpreise. Durch die unterschiedlichen Steuersätze auf Diesel und Benzin fallen die Preissenkungen unterschiedlich aus. Der Dieselpreis wird um 14 Cent pro Liter und der Benzinpreis um 30 Cent sinken.
• Familienzuschuss: Zur Abfederung besonderer Härten für Familien soll schnellstmöglich für jedes Kind ergänzend zum Kindergeld einen Einmalbonus in Höhe von € 100 über die Familienkassen ausgezahlt werden.
   

Der Bonus wird allerdings wieder auf den Kinderfreibetrag angerechnet. Ähnlich wie beim Steuerentlastungsgesetz 2022 ist damit zu rechnen, dass das Gesetzgebungsverfahren zu den beschlossenen Maßnahmen zügig gestartet und das Gesetz noch in diesem Halbjahr verabschiedet wird.