EU-Finanzministerrat: Keine Einigung in Bezug auf die Umsetzung der Mindestbesteuerung (Säule 2)

In der Sitzung des EU-Finanzministerrats am 05.04.2022 konnte erneut keine (politische) Einigung über die EU-Richtlinie zur effektiven Mindestkörperschaft-steuer ("Säule 2") erzielt werden. Polen stimmte gegen die Maßnahme und erklärte, der Vorschlag sei keine rechtsverbindliche Lösung, um sicherzustellen, dass sowohl "Säule 1" als auch "Säule 2" in Kraft treten würden. Eine Aufnahme der Ratsdiskussionen können Sie sich hier ansehen. Diese basierten auf dem neuesten Kompromisstext. In einem separaten Dokument findet sich eine Zusammenfassung der wichtigsten Änderungen gegenüber dem vorherigen Entwurf und eine Klarstellung zu Artikel 47a der Richtlinie in Bezug auf die Einreichungspflichten für Mitgliedstaaten, die von der Option zur Verschiebung der Anwendung der Income Inclusion Rule (IIR) Gebrauch machen.

Die französische EU-Ratspräsidentschaft strebt nun eine Einigung auf der nächsten Sitzung des Ministerrats an, die für den 24.05.2022 angesetzt ist.