EU-Kommission: Öffentliche Konsultation zur Reform der Quellenbesteuerung

Die EU-Kommission hat am 01.04.2022 eine bis zum 24.06.2022 laufende öffentliche Konsultation auf Basis eines Fragebogens zur Reform der Quellensteuer auf EU-Ebene eingeleitet.

Die geplante Initiative hat gemäß dem am 28.09.2021 veröffentlichten Inception Impact Assessment neben der Förderung einer stärkeren Integration der Kapitalmärkte die Vermeidung von Doppelbesteuerung und die Verhinderung von Steuermissbrauch im Bereich der Quellensteuer durch die Einführung eines gemeinsamen, EU-weiten Systems für die Quellensteuer auf Dividenden oder Zinszahlungen zum Ziel. Insbesondere sollen auch die Verfahren zur Befreiung von der Quellensteuer für gebietsfremde Anleger effizienter ausgestaltet werden.

Dazu diskutiert die EU-Kommission verschiedene politische Optionen (oder eine Kombination aus diesen):

1. Eine Verbesserung der Verfahren zur Quellensteuererstattung, um diese effizienter zu gestalten (z. B. durch standardisierte Formulare und Verfahren für Quellensteuererstattungsanträge und die Verpflichtung zur Digitalisierung der derzeitigen papiergestützten Erstattungsverfahren).
    
2. Die Schaffung eines standardisierten EU-weiten Quellensteuerentlastungssystems, bei dem zum Zeitpunkt der Zahlung durch den Emittenten des Wertpapiers an den gebietsfremden Anleger der korrekte Quellensteuersatz gemäß den DBA angewandt wird, so dass es nicht zu einer Doppelbesteuerung kommt.
    
3. Den Ausbau des bestehenden Rahmens für die Verwaltungszusammenarbeit zur Überprüfung des Anspruchs auf Vergünstigungen aus DBAs. Diese Option sieht eine Meldung und einen anschließenden obligatorischen Austausch von Informationen über den wirtschaftlichen Eigentümer auf automatisierter Basis vor, um sowohl dem Wohnsitzland als auch dem Herkunftsland die Gewissheit zu geben, dass der gebietsfremde Anleger korrekt besteuert wurde.