Mit BMF-Schreiben vom 06.11.2020 hatte sich die Finanzverwaltung zu der Frage geäußert, ob die Lizenzierung von Rechten eine beschränkte Steuerpflicht in Deutschland auslösen kann, wenn der einzige Inlandsbezug in der Eintragung des Rechts in ein deutsches Register liegt (vgl. TAX WEEKLY # 41/2020). Nach darin zum Ausdruck gebrachter Auffassung der Finanzverwaltung können sich inländische Einkünfte nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe f und Nr. 6 EStG, die zur beschränkten Steuerpflicht führen, auch aus der befristeten oder unbefristeten Überlassung von Rechten ergeben, die in ein inländisches Register eingetragen sind. Eines weitergehenden oder zusätzlichen Inlandsbezugs bedürfe es für die Anwendung der Norm nicht. In der zeitlich unbefristeten Überlassung liege dabei eine Rechteveräußerung.
Mit BMF-Schreiben vom 11.02.2021 nahm dann die Finanzverwaltung nochmal auf das BMF-Schreiben vom 06.11.2020 Bezug. Für besagte Vergütungen i.S.d. § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe f und Nr. 6 EStG, die von ausländischen Vergütungsschuldnern für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten gewährt werden, die in ein inländisches öffentliches Buch oder Register eingetragen sind, und ohne einen weiteren Inlandsbezug dem Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG unterliegen, sowie für die Veräußerung solcher Rechte wurden in allen offenen, materiell unstreitigen DBA-Fällen Vereinfachungen gewährt. Danach ist für bereits zugeflossene und bis 30.09.2021 noch zufließende Lizenzvergütungen weder eine Steueranmeldung noch ein Steuerabzug vorzunehmen, wenn der Vergütungsgläubiger (Lizenzgeber) oder der von ihm bevollmächtigte Vergütungsschuldner spätestens bis zum 31.12.2021 entsprechende rückwirkende Freistellungsanträge analog zu § 50d Abs. 2 Satz 1 EStG stellt (vgl. TAX WEEKLY # 6/2021).
Mit BMF-Schreiben vom 14.07.2021 verlängerte die Finanzverwaltung das „vereinfachte Verfahren“ für die zeitlich befristete Rechteüberlassung. Die mit BMF-Schreiben vom 11.02.2021 für Fälle zeitlich befristeter Rechteüberlassung vorgesehene Vereinfachung des Verfahrens kann unter den dort festgeschrieben Voraussetzungen auch für Vergütungen in Anspruch genommen werden, die dem Vergütungsgläubiger nach dem 30.09.2021 aber vor dem 01.07.2022 zufließen. Das BMF-Schreiben vom 11.02.2021 ist für diese Vergütungen ebenso wie für sämtliche Vergütungen, die dem Vergütungsgläubiger vor dem 30.09.2021 zugeflossen sind, mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Antrag auf Freistellung vom Steuerabzug analog § 50d Abs. 2 Satz 1 EStG (§ 50c Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG nach dem Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer vom 09.06.2021) bis zum 30.06.2022 beim BZSt zu stellen ist (vgl. TAX WEEKLY # 26/2021).
Mit BMF-Schreiben vom 29.06.2022 wurde nun die Frist dieses „vereinfachten Verfahrens“ nochmal um weitere 12 Monate bis zum 30.06.2023 verlängert.
