Bundestag: Beschluss des Inflationsausgleichsgesetzes (InflAusG)

Am 10.11.2022 hat der Bundestag den Regierungsentwurf des Inflationsausgleichsgesetzes (InflAusG) in der Fassung "Beschlussempfehlung und Bericht" seines Finanzausschusses beschlossen. Diese Fassung enthält insbesondere folgende Änderungen (vgl. zum Referentenentwurf TAX WEEKLY # 30/2022 und zum nahezu unveränderten Regierungsentwurf 31/2022):

• Auf Grundlage des 14. Existenzminimumberichts und des Steuerprogressionsberichts der Bundesregierung vom 02.11.2022 wird der Einkommensteuertarif zur Anpassung an die derzeitigen Inflationsraten für die Jahre 2023 und 2024 weiter nach rechts verschoben.
• Ebenso wird der Kinderfreibetrag für die Veranlagungszeiträume 2023 und 2024 deutlicher erhöht als bisher vorgesehen.
• Das Kindergeld soll ab 01.01.2023 auf einheitlich € 250 für jedes Kind erhöht werden. Die Staffelung bei mehreren Kindern entfällt.
• Ganz neu aufgenommen wurde eine stufenweise Anpassung der Freigrenze beim Solidaritätszuschlag für die Veranlagungszeiträume 2023 und 2024.

Die Zustimmung des Bundesrats ist am 25.11.2022 oder am 16.12.2022 zu erwarten.