Bundesrat: Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 (JStG 2022)

Der Bundesrat hat am 28.10.2022 seine Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 (JStG 2022) beschlossen (vgl. zum Regierungsentwurf TAX WEEKLY #32/2022). Hervorzuheben sind folgende Forderungen und Prüfbitten:

• Monatsbezogene Berücksichtigung der im Regierungsentwurf enthaltenen Arbeitszimmerpauschale (Ziffer 2) und bitte, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob in Bezug auf die Jahrespauschale für die Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers wegen der raumbezogenen Anwendung eine Ergänzung zur Regelung der Fälle aufzunehmen ist, in denen ein häusliches Arbeitszimmer durch mehrere Personen genutzt wird (Ziffer 7).
• Einführung einer steuerrechtlichen Wesentlichkeitsgrenze für die RAP-Bildung analog der GWG-Grenze erstmals für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2021 enden (Ziffer 3).
• Deutliche Erweiterung und Verschärfung der Sperrfristtatbestände in § 6 Abs. 5 EStG (Ziffer 4). Der Gesetzgeber soll damit auf die BFH-Urteile vom 15.07.2021 (IV R 36/18) und vom 18.08.2021 (XI R 43/20, XI R 20/19) und die bisherige restriktive Auffassung der Finanzverwaltung gesetzlich kodifizieren. Zum einen soll nach einer Einzelwirtschaftsgut/ Übertragung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG auch die Veräußerung eines (Teil-)Mitunternehmeranteils (ggf. anteilig) schädlich sein (§ 6 Abs. 5 Satz 4 EStG-E). Zudem soll auch die sog. Körperschaftsklausel erweitert und dadurch klargestellt werden, dass der Statuswechsel subjektbezogen zu beurteilen ist (§ 6 Abs. 5 Satz 8 und 9 EStG-E). Problematisch erscheint hier die geforderte Rückwirkung in allen noch offenen Fällen.
• Ausweitung der Sofortabschreibung auf Wirtschaftsgüter, deren Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten nicht mehr als € 1.000 betragen haben und ein gleichzeitiger Wegfall der Poolabschreibung zur Vereinfachung des Steuerrechts und zum Abbau von Bürokratie- und Verwaltungsaufwand (Ziffer 11).
• Anstelle einer Streichung der Gebäudeabschreibung nach der voraussichtlich tatsächlichen Nutzungsdauer (§ 7 Abs. 4 Satz 2 EStG) sollen die Kriterien zum Ansatz einer kürzeren Nutzungsdauer im weiteren Gesetzgebungsverfahren konkretisiert werden. Nur so könne sichergestellt werden, dass auch künftig kürzere Nutzungszeiträume von Gebäuden steuerlich angemessen berücksichtigt und insoweit Rechtsstreitigkeiten von vorneherein vermieden werden können (Ziffer 12).
• Neufassung des § 27 Abs. 8 KStG (Einlagenrückgewähr) mit Einbeziehung von Drittstaaten- und EWR-Kapitalgesellschaften mit vorgesehener erstmaliger Anwendung auf Leistungen und Nennkapitalrückzahlungen, die nach dem 31.12.2022 erbracht werden (Ziffer 16).
• Ausweitung des § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG im Sinne der unionsrechtlichen Steuerbefreiungsmöglichkeit, sodass nicht lediglich Teilnahmegebühren für sportliche Veranstaltungen von der Umsatzsteuer befreit sind. Die gegenwärtige Gesetzeslage führt nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 21.04.2022, V R 48/20) – abweichend von der Verwaltungspraxis – dazu, dass Leistungen, die Sportvereine an ihre Mitglieder gegen allgemeine Mitgliedsbeiträge erbringen, umsatzsteuerpflichtig zu behandeln sein könnten (Ziffer 21).
• Schaffung einer umsatzsteuerrechtlichen Regelung zur Unternehmerfähigkeit von Bruchteilsgemeinschaften (z.B. Ehegatten- und Erbengemeinschaften) sowie deren Gemeinschaftern und weiterer zivilrechtlich nicht rechtsfähiger Gebilde, die im Wirtschaftsverkehr nach außen hin als Unternehmer i.S.d. UStG auftreten (Ziffer 24).
• Weitergehende Einschränkungen der Steuerbefreiung des § 6 Abs. 3 GrEStG (Übertragungen zwischen Gesamthandsgemeinschaften) im Fall der Optionsausübung nach § 1a KStG (Ziffer 28 Buchstabe a) mit systematischer Verortung in § 6 Abs. 4 GrEStG-E. › Einschränkung der Steuerbefreiung des § 7 Abs. 2 GrEStG auf Gesamthandsgemeinschaften, die nicht nach § 1a KStG optiert haben (Ziffer 28 Buchstabe b).
• Regelung der grunderwerbsteuerlichen Besteuerungskonkurrenz innerhalb der Ersatztatbestände bei zeitlich auseinanderfallendem schuldrechtlichen und dinglichen Vollzugsgeschäft (Signing/Closing) über eine zeitlich unbegrenzt mögliche Rückabwicklung der Besteuerung des schuldrechtlichen Geschäfts nach § 16 GrEStG. Vorausgesetzt werden fristgerechte und in allen Teilen vollumfängliche Anzeigen für das schuldrechtliche sowie für das dingliche Rechtsgeschäft (Ziffer 29).
   

Interessant ist, dass insbesondere die folgenden Ausschussempfehlungen keine Mehrheit im Bundesrat erhalten haben:

• Nach den Vorstellungen des Wirtschaftsausschusses hätte der Bundesrat fordern sollen, dass im weiteren Gesetzgebungsverfahren gesetzliche Regelungen zur zeitlichen Streckung des Anstiegs des steuerpflichtigen Anteils der Rente sowie zur jährlichen Dynamisierung des Rentenfreibetrags vorgelegt werden.
• Im weiteren Gesetzgebungsverfahren sollte der Bundesrat nach dem Willen des Finanzausschusses fordern, die in den §§ 138d ff. AO geregelte Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen um die Pflicht zur Mitteilung innerstaatlicher Steuergestaltungen zu ergänzen.
• Der Wirtschaftsausschuss regte an, die zügige Vorlage eines Gesetzentwurfs für die im Koalitionsvertrag angekündigte Investitionsprämie bzw. Superabschreibung zu fordern.
• Ferner sollte der Bundesrat nach den Vorstellungen des Wirtschaftsausschusses vor dem Hintergrund der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland einen Rormvorschlag fordern, der eine Absenkung der Steuerbelastung auf ein wettbewerbsfähiges Niveau von 25 % und eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags vorsieht.
   

Im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens wird sich nun zunächst die Bundesregierung im Rahmen der Gegenäußerung zu der Stellungnahme des Bundesrats äußern. Schließlich wird sich zeigen, welche Forderungen des Bundesrats oder andere Änderungen der Bundestag beschließt.