Menu
  • Standorte
  • Services
  • Experten
  • Hot Topics
  • News & Knowledge
  • Karriere
  • Über uns
  • Suche
  • Presse
  • Veranstaltungen & Webinare
  • Kontakt
  • Sprache
  • Berlin
  • Düsseldorf
  • Erlangen
  • Frankfurt
  • Hamburg
  • Hannover
  • Kolbermoor
  • Köln
  • München
  • Nürnberg
  • Regensburg
  • Rosenheim
  • Stuttgart
  • Tax
  • Digital
  • Advisory
  • Industries
  • Legal
  • DAC 7
  • ESG
  • FISG
  • Pillar Two
  • Steuer IKS
  • ViDA
  • Broschüren
  • News
  • Podcast
  • Tax Weekly
  • WTS Journal
  • Newsletter Übersicht
  • Newsletter Anmeldung
  • Webinar Anmeldung
  • #pioneeroftoday
  • Wer wir sind
  • Was Dich bei uns erwartet
  • Was uns ausmacht
  • Du bei WTS
  • TALENTnetzwerk
  • Sommerliebe
  • Jobbörse
  • Was uns besonders macht
  • Unsere Mandanten
  • Unsere Mitarbeiter:innen
  • Auszeichnungen & Awards
  • Corporate Responsibility
  • Unser Management Team
  • Unsere Partner
  • Unsere Geschichte
  • Unsere Standorte
  • Country by Country Reporting Risk Analyser
  • Schulungsangebot "Fit for Pillar Two"
  • Transitional CbCR Safe Harbour Simulation
  • Übersicht
  • HR Taxes
  • Transfer Pricing
  • Umwelt
  • Soziales Engagement
  • Mitarbeiterverantwortung
  • Diversity
  • Kulturelles Engagement
  • Partner München
  • Partner Berlin
  • Partner Düsseldorf
  • Partner Erlangen
  • Partner Frankfurt
  • Partner Hamburg
  • Partner Hannover
  • Partner Köln
  • Partner Kolbermoor
  • Partner Nürnberg
  • Partner Regensburg
  • Partner Rosenheim
  • Partner Stuttgart
  • NOW@WTS
  • Presse
  • Veranstaltungen & Webinare
  • Kontakt
  • Deutsch
WTS weltweit
  • WTS Global
  • Albania
  • Algeria
  • Angola
  • Argentina
  • Armenien
  • Australia
  • Austria
  • Bangladesh
  • Belarus
  • Belgium
  • Benin
  • Bolivia
  • Bosnien und Herzegowina
  • Botswana
  • Brazil
  • Bulgaria
  • Burkina Faso
  • Burundi
  • Cambodia
  • Cameroon
  • Canada
  • Cape Verde
  • Chile
  • China
  • Colombia
  • Congo Brazzaville
  • Costa Rica
  • Croatia
  • Cyprus
  • Czech Republic
  • Democratic Republic of Congo
  • Denmark
  • Dominican Republic
  • Ecuador
  • Egypt
  • El Salvador
  • Equatorial Guinea
  • Estonia
  • Ethiopia
  • Finland
  • Frankreich
  • Gabon
  • Gambia
  • Georgia
  • Germany
  • Ghana
  • Gibraltar
  • Greece
  • Guatemala
  • Guinea
  • Honduras
  • Hong Kong
  • Hungary
  • Iceland
  • India
  • Indonesia
  • Iran
  • Iraq
  • Ireland
  • Israel
  • Italy
  • Ivory Coast
  • Japan
  • Kazakhstan
  • Kenya
  • Korea
  • Kyrgyzstan
  • Laos
  • Latvia
  • Libya
  • Lithuania
  • Luxembourg
  • Macao
  • Macedonia
  • Madagascar
  • Malawi
  • Malaysia
  • Mali
  • Malta
  • Mauritius
  • Mexico
  • Moldova
  • Mongolia
  • Montenegro
  • Morocco
  • Mozambique
  • Myanmar
  • Namibia
  • Nepal
  • Netherlands
  • New Zealand
  • Niger
  • Nigeria
  • Norway
  • Pakistan
  • Panama
  • Paraguay
  • Peru
  • Philippines
  • Poland
  • Portugal
  • Puerto Rico
  • Romania
  • Russia
  • Rwanda
  • São Tomé and Príncipe
  • Saudi Arabia
  • Senegal
  • Serbia
  • Singapore
  • Slovakia
  • Slovenia
  • Somalia
  • South Africa
  • South Sudan
  • Spain
  • Sri Lanka
  • Sudan
  • Sweden
  • Switzerland
  • Taiwan
  • Tanzania
  • Thailand
  • Togo
  • Trinidad and Tobago
  • Tunisia
  • Turkey
  • Turkmenistan
  • Uganda
  • Ukraine
  • United Arab Emirates
  • United Kingdom
  • Uruguay
  • USA
  • Uzbekistan
  • Venezuela
  • Vietnam
  • Zambia
  • Services
    Services

    Erfahren Sie hier mehr über unsere umfassenden Services in der Steuerberatung mit angrenzender Rechtsberatung sowie Financial & Deal Advisory.

    Mehr lesen
    Tax Digital Advisory Industries Legal
  • Experten
    Experten

    Unsere Mitarbeiterstruktur vereint das Know-how aus Industrie, Beratung, Finanzverwaltung und IT in ganz besonderer Weise. Erfahren Sie mehr über unsere Experten.

    Mehr lesen
  • Hot Topics
    Hot Topics

    Überblick über die aktuellen "Hot Topics" der Steuerbranche und wie wir bei individuellen Fragen unterstützen können

    Mehr lesen
    DAC 7 ESG FISG Pillar Two Steuer IKS
    ViDA
  • News & Knowledge
    News & Knowledge

    Hier finden Sie aktuelle Nachrichten und Themenspecials rund um die Bereiche Steuern, Digitalisierung sowie Financial & Deal Advisory.

    Mehr lesen
    Broschüren News Podcast Tax Weekly WTS Journal
    Newsletter Übersicht Newsletter Anmeldung Webinar Anmeldung #pioneeroftoday
  • Karriere
    Karriere

    Hier findest Du einen Überblick über unsere Entwicklungs- und Qualifizierungsangebote sowie Mitarbeiterangebote und offene Stellen. Wir freuen uns, Dich kennenzulernen.

    Mehr lesen
    Wer wir sind Was Dich bei uns erwartet Was uns ausmacht Du bei WTS TALENTnetzwerk
    Sommerliebe Jobbörse
  • Über uns
    Über uns

    Hier finden Sie allgemeine Informationen über die Aufstellung, Besonderheiten und Geschichte der WTS.

    Mehr lesen
    Was uns besonders macht Unsere Mandanten Unsere Mitarbeiter:innen Auszeichnungen & Awards Corporate Responsibility
    Unser Management Team Unsere Partner Unsere Geschichte Unsere Standorte
  • Suche
08.11.2022

Bund-Länder-Treffen: Einigung auf Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen

Wirtschaftliche Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sollen abgefangen werden

Keyfacts
Gaspreisbremse/Strompreisbremse für Bürgerinnen und Bürger, kleiner und mittelständische Unternehmen und Industrieunternehmen.
Wohngeldreform: Anpassung der Einkommensgrenzen für Wohngeld, so dass dann etwa 2 Mio. Haushalte Wohngeld beziehen können.
Deutschlandticket für den ÖPNV soll schnellstmöglich eingeführt werden und 49 Euro pro Monat (Einführungspreis) kosten, digital und bundesweit gültig und monatlich kündbar sein.
Abschöpfung von sog. Zufallsgewinnen in der Stromerzeugung soll rückwirkend ab dem 01.09.2022 umgesetzt werden.

Vor dem Hintergrund des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und der daraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen in Deutschland haben der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 02.11.2022 eine Einigung zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen erzielt. Die Einigung erstreckt sich auf folgende Punkte:

  • Gaspreisbremse/Strompreisbremse für Bürgerinnen und Bürger, kleiner und mittelständische Unternehmen und Industrieunternehmen.
     
  • Wohngeldreform: Anpassung der Einkommensgrenzen für Wohngeld, so dass dann etwa 2 Mio. Haushalte Wohngeld beziehen können.
     
  • Deutschlandticket für den ÖPNV: Soll schnellstmöglich eingeführt werden und 49 Euro pro Monat (Einführungspreis) kosten, digital und bundesweit gültig und monatlich kündbar sein.
     

Kurz vorher wurden die von der gemeinsamen Arbeitsgruppe BKamt, BMF, BMWK erarbeiteten Eckpunkte für die Umsetzung der Entlastungsmaßnahmen Gas, Strom und Wärme bekannt. Diese enthalten Grundpfeiler für die Gas- und Strompreisbremse, Härtefälle sowie die Abschöpfung von sog. Zufallsgewinnen im Stromsektor sowie die Solidaritätsabgabe für Unternehmen in den Bereichen Erdöl, Erdgas und Kohle.

Interessant sind insbesondere die Ausführungen zur Abschöpfung der Zufallsgewinne auf dem Strommarkt und zum Solidaritätsbeitrag für Unternehmen in den Bereichen Erdöl, Erdgas und Kohle:

  • Die Abschöpfung von Zufallsgewinnen in der Stromerzeugung sowohl am Spotmarkt als auch am Terminmarkt sei zwingend vorgegeben durch die unmittelbar geltende EU-Notfall-Strom-Verordnung. Die nationale Umsetzung soll über eine technologiespezifische Erlösobergrenze erfolgen. Von den sich so ergebenen Referenzerlösen sollen 90 % abgeschöpft werden; 10 % sollen beim Erzeuger verbleiben, um Anreiz für systemkompatibles Verhalten am Markt zu erhalten. Sofern keine technologiespezifische Erlösobergrenze bestimmt werde, seien über die europäische Verordnung alle Erlöse oberhalb von 180 €/MWh abzuschöpfen. Die Umsetzung soll rückwirkend ab dem 01.09.2022 erfolgen, unabhängig davon welcher Vermarktungsweg genutzt wurde. Die vorher für die Vermarkung am Spotmarkt angedachte Rückwirkung zum 01.03.2022 ist damit vom Tisch. Die Auswahl der abzuschöpfenden Technologien entspreche den EU-Vorgaben. Eingeschlossen seien erneuerbare Energien, Kernenergie, Mineralöl, Abfall und Braunkohle. Ausgenommen seien Speicher, Steinkohle, Erdgas, Biomethan und Sondergase.
     
  • In den Anwendungsbereich des Solidatitätsbeitrags (sog. Übergewinnsteuer) sollen Unternehmen in den Bereichen Erdöl, Erdgas und Kohle fallen, die mindestens 75 % ihres Umsatzes durch Förderung, Bergbau, Raffination oder die Herstellung von Koksofenprodukten erzielen. Reine Importeure und Händler seien daher ausgeschlossen. Der Beitrag unterliege EU-rechtlich einer zeitlichen Beschränkung auf die Fiskaljahre 2022 und 2023. Das Vorhaben seien EU-rechtlich zwingend bis zum 31.12.22 umzusetzen. Der Vollzug des Beitrags finde voraussichtlich 2024 statt, nach Vorliegen der steuerlichen Größen und Verabschiedung eines entsprechenden Erlasses oder Gesetzes. Vorauszahlungen der Unternehmen seien denkbar.
     
  • Die über die Abschöpfung erzielten Einnahmen werden auf einen zweistelligen Milliardenbetrag geschätzt. Bei dem Solidatitätsbeitrag sei von einer geringen Zahl an Verpflichteten auszugehen, zudem sei der Beitrag zeitlich begrenzt, so dass die Einnahmen für 2023/2024 lediglich auf 1 bis 3 Mrd. Euro geschätzt werden.


In einem ersten Schritt wurde bereits die Soforthilfe Dezember am 02.11.2022 im Bundeskabinett verabschiedet. In einem nächsten Schritt sollen dann die Gesetzentwürfe zur Umsetzung der Preisbremsen Strom und Gas folgen. Ziel ist, dass die Gesetzentwürfe am 18.11.2022 ins Kabinett gehen.

Beitrag erschienen in Tax Weekly
#39/2022 - Einigung von Bund und Ländern auf Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen
Zur Publikation
Tax Weekly

Unsere Experten und Gastautoren informieren regelmäßig über steuerpolitische Entwicklungen sowie weitere ausgewählte Themen aus Rechtsprechung und Finanzverwaltung.

Jetzt anmelden
Artikel, die Sie interessieren könnten

Folgende Forderungen und Prüfbitten des Gesetzgebungsverfahren sind hervorzuheben

Bundesrat: Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 (JStG 2022)
Mehr lesen

Beitrag von Timo Meisener und Jan Rudolph im DATEV magazin

Den Spagat schaffen
Mehr lesen
Inflationsausgleichsprämie
Mehr lesen

Kontaktieren Sie uns noch heute

Sie haben Fragen zu unseren Services oder der WTS? Lassen Sie es uns wissen. Schreiben Sie uns einfach eine E-Mail oder rufen Sie uns direkt an.

Kontakt
Services
  • Tax
  • Digital
  • Advisory
  • Industries
  • Legal
Hot Topics
  • DAC 7
  • ESG
  • FISG
  • Pillar Two
  • Steuer IKS
Karriere
  • Jobbörse
  • Was Dich bei uns erwartet
  • Was uns ausmacht
  • Du bei WTS
  • TALENTnetzwerk
News & Knowledge
  • Tax Weekly
  • Newsletter Übersicht
  • Podcast
  • WTS Journal
  • Newsletter Anmeldung
Über WTS
  • Was uns besonders macht
  • Unsere Mandanten
  • Corporate Responsibility
  • Auszeichnungen & Awards
  • Experten
© 2023 WTS Unternehmensangaben Disclaimer Datenschutzerklärung Hinweisgebersystem