Pandemiebedingte Sonderregelungen "No Impact Policy" bis zum 30. Juni 2023 verlängert

Guidance Note on telework "No-Impact-Policy"

Während der Covid-19 Pandemie galten innerhalb der EU/EWR und der Schweiz vereinfachte Koordinierungsregelungen. Diese endeten grds. zum 30. Juni 2022.

Im Juni 2022 hatte sich daraufhin die Verwaltungskommission noch kurzfristig auf den Erlass einer Richtlinie (Guidance Note on telework) sog. "No-Impact-Policy", mit einer Übergangsfrist der Sonderregelungen bis zum 31. Dezember 2022, geeinigt. Gemäß dieser Richtlinie können Arbeitnehmer in einem Mitgliedstaat arbeiten, ohne eine Sozialversicherungspflicht in diesem auszulösen. Die Richtlinie sollte allen Beteiligten genug Zeit einräumen, um sich auf etwaige Wechsel des anwendbaren Rechts einzustellen bzw. Ausnahmevereinbarungen beantragen zu können. Weitere Informationen hierzu finden Sie in unserem Newsletter #5/2022.

Verlängerung bis zum 30. Juni 2023

Die "No Impact Policy" wurde ursprünglich für sechs Monate eingeführt, wobei die letzte Verlängerung Ende Dezember 2022 ausläuft. Angesichts der aktuellen Situation, in der Grenzgänger immer noch dauerhaft von zu Hause aus arbeiten, würde das Ende der No-Impact-Policy zum 31. Dezember 2022 viele Arbeitgeber und Arbeitnehmer hart treffen. Arbeitnehmer, die mehr als 25 % ihrer Zeit von zu Hause aus arbeiten (wobei sich ihr Wohnsitz in einem anderen Land als ihrem Beschäftigungsland befindet), fallen unter das Sozialversicherungssystem des Wohnsitzlandes. Dies kann den Verwaltungsaufwand für Arbeitgeber erhöhen und wirkt sich auf die Sozialversicherungsbeiträge aus, die sowohl vom Arbeitgeber als auch vom Arbeitnehmer zu entrichten sind.

Aus diesem Grund wurde die Sonderregelung jetzt noch einmal bis zum 30. Juni 2023 verlängert. Es ergeben sich für Personen, die vorübergehend – ganz oder teilweise - ihre Tätigkeit von zu Hause aus ausüben, weiterhin keine Änderungen hinsichtlich des anwendbaren Sozialversicherungsrechts.

Wie geht es im Juli 2023 weiter?

Über die Rahmenbedingungen, unter denen im Anschluss Ausnahmen in Bezug auf Telearbeit gemacht werden können, diskutiert die zuständige deutsche Behörde "Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung Ausland" (DVKA) derzeit intensiv mit den Nachbarstaaten. Über die weiteren Entwicklungen halten wir Sie selbstverständlich auf dem Laufenden.