EU-Ministerrat nimmt Pillar Two-Richtlinie einstimmig an

Am 06.12.2022 scheiterte die Verabschiedung der sog. Pillar Two-Richtlinie zur Umsetzung der globalen 15%igen Mindeststeuer für große Unternehmen beim EU-Finanzministertreffen noch am Veto Ungarns. In der Nacht vom 12. auf den 13.12.2022 konnte dann aber doch eine politische Einigung mit Ungarn erzielt werden.

Mittlerweile wurde die Pillar Two-Richtlinie im schriftlichen Umlaufverfahren einstimmig angenommen. Ungarn hat sich dabei enhalten, was im EU-Ministerrat als Zustimmung gewertet wird. Die EU-Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie nun bis Ende 2023 in nationales Recht umsetzen. Die EU wird damit international zur Speerspitze bei der Umsetzung der OECD Model Rules zur globalen 15%igen Mindestbesteuerung.

Das BMF arbeitet seit Monaten mit Hochdruck am deutschen Umsetzungsgesetz und will im Frühjahr 2023 einen ersten Diskussionsentwurf veröffentlichen. Bis dahin ist mit weiteren Kommentaren seitens der OECD zu rechnen, u.a. zu den von der Praxis mit besonderer Spannung erwarteten sog. Safe Harbours, also (temporären) Erleichterungen bei der (Erst-) Anwendung des OECD-Regelwerks, auf welche die EU und auch Deutschland Bezug nehmen werden.

Viele Unternehmen haben bereits analysiert, wie sie die Anforderungen aus Pillar Two umsetzen wollen. Unternehmen ab € 750 Mio. Konzernumsatz, die sich mit dem Thema noch nicht näher befasst haben, müssen sich jetzt sehr zeitnah mit den neuen Regeln vertraut machen. Mit der globalen Mindeststeuer wird nicht nur methodisches Neuland betreten, sie erfordert insbesondere auch zahlreiche Daten, die von den Konzernen aktuell noch nicht erhoben werden. Hierauf müssen sich betroffenen Unternehmen 2023 mit hinreichendem zeitlichen Vorlauf einstellen.