USA: Wütender Brief der Republikaner im Repräsentantenhaus an OECD wegen Säule 1 und 2

Der Vorsitzende des Finanzausschusses des US-Repräsentantenhauses Jason Smith (Republikanische Partei) hat am 10.02.2023 einen Brief an den Generalsekretär der OECD Mathias Cormann übersandt. Darin überhäuft er die OECD mit Vorwürfen hinsichtlich des "global tax deals" bestehend aus Säule 1 und 2. Die "Technokraten" die diese Vereinbarung in Hintergrundzimmern aushandelten, würden dies tun, um die Vereinigten Staaten von Amerika anzugreifen.

Insbesondere die Säule 2 führe für die US-Unternehmen zu massiven Wettbewerbsnachteilen im Vergleich zu chinesischen Unternehmen, die von der Kommunistischen Partei geschützt würden. Die Republikanische Partei lehne den global tax deal daher ab und werde die Biden-Administration dafür zur Rechenschaft ziehen und gleichzeitig versuchen, das Vertrauen der Amerikaner in die Fähigkeit ihrer Regierung, sie auf Ebene der Weltpolitik zu schützen, wiederherzustellen. Auch wollen die Republikaner mit aggressiven Gegenmaßnahmen im Steuer- und Zollbereich antworten, falls der global tax deal umgesetzt würde.

Schließlich wird betont, dass die USA 20 % des OECD-Haushalts finanzierten und es wird die Frage aufgeworfen, weshalb die USA die OECD weiterhin finanzieren sollten, wenn diese sich gegen ihre Interessen wende und für die Interessen eines Staates (China) einsetze, der nicht einmal Mitglied in der OECD sei.

Offensichtlich kennt Jason Smith die Hintergründe von Säule 1 und 2 nicht und verkennt auch die Tatsache, dass die Verhandlungen von der Trump-Administration und damit auch von den Republikanern in der Vergangenheit unterstützt worden sind. Der Brief dürfte auch deshalb weitgehend folgenlos bleiben, weil die Verhandlungen auf OECD-Ebene in die Zuständigkeit der Regierung und damit des US-Finanzministeriums mit der demokratischen Finanzministerin Janet Yellen fällt