Russland legt bestimmte DBA-Regelungen auf Eis

Russland hat am 08.08.2023 per Erlass des Präsidenten veranlasst, dass die Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit 38 „unfreundlichen“ Staaten in Teilen zeitweise ausgesetzt werden. Der entsprechende Erlass wurde auf dem russischen Rechtsportal veröffentlicht und trat unverzüglich in Kraft. Putin wies die Regierung an, einen entsprechenden Gesetzentwurf auszuarbeiten und dem Parlament vorzulegen. Von der Maßnahme betroffen sind neben Deutschland u.a. die anderen EU-Mitgliedstaaten, die USA, UK, Australien, die Schweiz, Singapur und Japan.

Konkret sind im DBA zwischen Deutschland und Russland aus dem Jahr 1996 die Artikel 5 bis 22 und Artikel 24 betroffen. Die vorübergehende Aussetzung des Schutzes des DBA hat zur Folge, dass ab dem 08.08.2023 die vergünstigten Quellensteuersätze für Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren wegfallen. Dividenden nach Deutschland besteuert Russland fortan mit 15 % Quellensteuer, die mögliche Ermäßigung auf 5 % entfällt. Auf Zinsen und Lizenzgebühren entfällt eine Quellensteuer von 20 %, die Reduzierung auf 0 % ist nicht mehr möglich.

Auch die Absätze 2 bis 7 des Protokolls zum DBA zwischen Deutschland und Russland sind nun seit dem 08.08.2023 außer Kraft gesetzt. Der insbesondere von der Konsumgüterindustrie gern genutzte, über die nationalen russischen Vorgaben hinausgehende Abzug von bestimmten Kosten für Werbung ist aufgrund des Entfalls von Absatz 3 des besagten Protokolls ebenfalls nicht mehr möglich.