Bundesregierung verabschiedet Strompreispaket

Das – nach langem Warten – angekündigte Strompreispaket der Bundesregierung (vgl. Pressemitteilung vom 09.11.2023) umfasst wesentliche Neuregelungen, die Energiekosten der Unternehmen nicht weiter ansteigen zu lassen.

Die Stromsteuer wird für alle Unternehmen des produzierenden Gewerbes auf den Mindeststeuersatz der Energiesteuerrichtlinie in Höhe von 0,50 €/MWh abgesenkt, so dass der bisherige Spitzenausgleich für energieintensive Unternehmen in dieser Regelung aufgehen wird.

Die Maßnahme wird dahingehend umgesetzt, dass alle Unternehmen des Produzierenden Gewerbes statt einer Entlastung von gegenwärtig 5,13 €/MWh eine deutlich höhere Entlastung in Höhe von 20,00 €/MWh geltend machen können. Bei einer derzeitigen steuerlichen Belastung von Strom mit 20,50 €/MWh reduziert sich der Belastungsbetrag damit auf den Mindeststeuersatz nach Energiesteuerrichtlinie in Höhe von 0,50 €/MWh. Gesetzestechnisch wird die Regelung in § 9b StromStG verankert. Dieser sieht vor, dass steuerliche Entlastungen ohne weitere Gegenleistungen geltend gemacht werden können. Es bleibt abzuwarten, wie die Ausgestaltung im Einzelnen aussehen wird.

Die Strompreiskompensation im Rahmen des Klima- und Transformationsfonds, auf deren Basis energieintensive Unternehmen von den CO₂-Kosten entlastet werden, die durch den EU-Emissionshandel entstehen, wird verlängert und ausgebaut. Der bisherige Selbstbehalt von etwa 70.000 € pro Anlage soll entfallen.

Die Bundesregierung geht nun unverzüglich auf den Gesetzgeber zu, damit die Maßnahmen so schnell wie möglich beschlossen werden.