Die Frist rückt näher: Bis zum 15. Mai 2025 müssen Unternehmen erstmals die Mengen an Einwegkunststoffprodukten melden, die sie im Jahr 2024 in Deutschland in Verkehr gebracht haben. Grundlage ist das Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG). Die Meldung ist nur gültig, wenn sie bei Überschreiten der Bagatellgrenze von 100 kg durch einen registrierten Sachverständigen oder Berufsangehörigen (Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, vereidigter Buchprüfer) geprüft und bestätigt wird. Unternehmen sollten jetzt die nötigen Schritte auf der DIVID-Plattform des Umweltbundesamts einleiten.
Wer ist betroffen – und was muss gezahlt werden?
Betroffen sind Hersteller, Importeure und bestimmte Händler, die Einwegkunststoffprodukte gemäß Anlage 1 EWKFondsG erstmals in Deutschland in Verkehr bringen. Die Abgabe bemisst sich nach dem Produktgewicht:
- Lebensmittelbehälter (0,177 EUR/kg)
- Tüten und Folienverpackungen (0,876 EUR/kg)
- nicht bepfandete Getränkebehälter (0,181 EUR/kg)
- bepfandete Getränkebehälter (0,001 EUR/kg)
- Getränkebecher (1,236 EUR/kg)
- leichte Kunststofftragetaschen (3,801 EUR/kg)
- Feuchttücher (0,061 EUR/kg)
- Luftballons (4,340 EUR/kg)
- Tabakprodukte mit Filtern und Filter für Tabakprodukte (8,972 EUR/kg)
Auch Online-Marktplatzanbieter mit Sitz im Ausland sind abgabepflichtig. Ab 2027 wird die Liste um Feuerwerkskörper mit Kunststoffanteilen erweitert.
Registrierung auf der DIVID-Plattform
Die Registrierung erfolgt über die offizielle Plattform des Umweltbundesamts unter:
- www.einwegkunststofffonds.de
Schritte im Überblick:
1. Account anlegen: Auf der Plattform einen Zugang erstellen, E-Mail bestätigen.
2. Unternehmen registrieren: Eingabe der Stammdaten, Markennamen und Produktkategorien. Auch ausländische Unternehmen sind registrierungspflichtig.
3. Mengenmeldung bis 15. Mai 2025: Die im Jahr 2024 in Verkehr gebrachte Menge muss fristgerecht gemeldet werden.
4. Prüfvermerk erforderlich ab 100 kg: Die Meldung muss durch einen beim Verpackungsregister registrierten Sachverständigen oder einen Berufsangehörigen geprüft werden. Ohne Bestätigung gilt die Meldung nicht als eingereicht.
5. Bescheid und Zahlung: Das Umweltbundesamt erlässt auf Basis der bestätigten Meldung den Abgabenbescheid. Die Zahlung ist einen Monat nach Bekanntgabe fällig.
Sanktionen bei Pflichtverstößen
Versäumen Unternehmen die fristgerechte Registrierung oder die ordnungsgemäße Meldung, drohen:
- Abschätzung der Abgaben durch das UBA (auch bei fehlendem Prüfvermerk)
- Bußgelder und Zwangsgelder
- Ausschluss von Rückerstattungen
- Veröffentlichung als nicht registrierter Hersteller im öffentlichen Register
Jetzt aktiv werden: Registrierung abschließen und Meldung vorbereiten
Die Zeit drängt: Unternehmen sollten spätestens jetzt aktiv werden, um die Registrierung und Meldung fristgerecht und rechtskonform abzuschließen:
- DIVID-Zugang anlegen und prüfen, ob Abgabepflicht besteht
- Interne Datenlage zu Produktmengen 2024 aufbereiten
- einen registrierten Prüfer beauftragen
- Meldung und Prüfvermerk bis zum 15. Mai 2025 einreichen
