Mit der Treibhausgasminderungsquote soll die Mineralölwirtschaft motiviert werden, mehr Biokraftstoffe einzusetzen. Die Quotenverpflichtung entsteht, sobald eine Mindestmenge von 5.000 Litern fossilem Diesel- oder fossilem Ottokraftstoff im gesamten Verpflichtungsjahr in Verkehr gebracht wird. Bei geringeren Mengen entfällt diese Verpflichtung. Quotenverpflichtet ist gemäß § 37a Abs. 1 Satz 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) jeder, der gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 4 Energiesteuergesetz zu versteuernden Otto- oder Dieselkraftstoffen in Verkehr bringt.
Entwicklung der Quotenhöhe bis 2030
Die Einsparung von Treibhausgasen ist prozentual festgelegt und wird im Laufe der Jahre schrittweise erhöht. Beginnend mit 3,5 Prozent soll sie bis zum Jahr 2030 auf 25 Prozent steigen.
Anforderungen an Biokraftstoffe
Biokraftstoffe sind Energieerzeugnisse, die ausschließlich aus Biomasse gemäß der Biomassenverordnung hergestellt werden. Auch Energieerzeugnisse, die anteilig aus Biomasse bestehen, gelten in Höhe dieses Anteils als Biokraftstoffe. Diese können nur dann auf die Erfüllung der Quotenverpflichtung angerechnet werden, wenn sie den Anforderungen der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung entsprechen.
Anrechnung von Strom aus Elektromobilität
Seit dem 1. Januar 2018 ist elektrischer Strom, der in Straßenfahrzeugen mit Elektroantrieb verwendet wurde, auf die Treibhausgasquote anrechenbar. Ab dem Verpflichtungsjahr 2022 wurde ein Systemwechsel vollzogen, bei dem nun die Betreiber von Ladepunkten oder von ihnen bestimmte Personen anstelle der Stromanbieter die Strommengen geltend machen und in einem Quotenhandel vermarkten können.
Zur Anrechnung von Strommengen der Elektromobilität im Straßenverkehr müssen drei Verfahrensschritte absolviert werden:
- Mengenmelde- und Feststellungsverfahren beim Umweltbundesamt (UBA-Bescheinigung),
- Abschluss eines schriftlichen Quotenübertragungsvertrages mit einem Quotenverpflichteten und
- Meldung bei der Biokraftstoffquotenstelle.
Für öffentlich zugängliche Ladepunkte müssen genaue Aufzeichnungen über Standort, entnommene Strommenge und Entnahmezeitraum geführt werden. Bei nicht öffentlich zugänglichen Ladepunkten sind Aufzeichnungen über die Personen, auf die reine Batterieelektrofahrzeuge zugelassen sind, erforderlich.
Anrechnung von Upstream-Emissionsminderungen
Upstream-Emissionen entstehen bei Raffinerien oder Verarbeitungsanlagen, bei der Erkundung und Erschließung von Lagerstätten, der Herstellung und Gewinnung des Erdöls, der Aufbereitung des Erdöls oder beim Transport des Rohstoffs zur Raffinerie. Maßnahmen zur Reduzierung dieser Emissionen, wie das Auffangen und Aufbereiten von Gasen, können auf die Treibhausgasquote angerechnet werden, wenn sie vom Umweltbundesamt anerkannt werden. Diese Möglichkeit besteht nur bis zum Verpflichtungsjahr 2024, in Einzelfällen bis 2025, und ist auf 1,2 Prozent des Referenzwerts im jeweiligen Verpflichtungsjahr begrenzt. Beispielsweise könnten im Verpflichtungsjahr 2024 etwa 12,8 Prozent der Quote durch Upstream-Emissionsminderungen erfüllt werden.
Keine Anrechnung von Übererfüllungen auf 2025 – Ausnahme für 2027
Abweichend von § 37a Absatz 8 BImSchG können Treibhausgasminderungsmengen, die den festgelegten Prozentsatz im Verpflichtungsjahr 2024 übersteigen, nicht auf das Verpflichtungsjahr 2025 angerechnet werden. Auf Antrag des Verpflichteten wird die Übererfüllung von Treibhausgasminderungsmengen in den Verpflichtungsjahren 2024 und 2025 auf das Verpflichtungsjahr 2027 angerechnet.
Verlängerte Frist für die Abgabe der Jahresmeldung
Außerdem wurde die Frist zur Abgabe der Minderungsquote vom 15.04.2025 am 14.03.2025 um drei Monate verlängert und betrifft folgende Handlungen:
- die Abgabe der Jahresquotenanmeldung,
- die Abgabe schriftlicher Mitteilungen Dritter nach § 37c Abs.1 Satz 4 bis 6 BImSchG i.V.m. § 6 der 36. BImSchV,
- den Abschluss von Quotenhandelsverträgen nach § 37a Abs.6 und 7 BImSchG und
- die Übertragung der UER-Nachweise auf das Entwertungskonto des UER-Registers nach § 4 Nr.2 UERV
Pflicht zum Einsatz fortschrittlicher Kraftstoffe ab 2025
Zu beachten ist, dass ab dem Abrechnungsjahr 2025 ein Mindestanteil an fortschrittlichen Kraftstoffen nachzuweisen ist, der 0,7 % beträgt. Im Gegensatz zu den vorherigen Abrechnungsjahren gilt diese Anforderung ab nächstes Jahr für alle Inverkehrbringer, unabhängig von den bisherigen Schwellenwerten.
